taz.de -- Schrumpfkur für die Landesbank: Große WestLB wird klein

Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch um Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für WestLB-Berater Friedrich Merz.

DÜSSELDORF taz | Es war ein Pokern bis zur letzten Sekunde. Doch jetzt steht fest: Die WestLB steht vor ihrer Zerschlagung. Kurz vor Toresschluss haben sich die Eigentümer auf einen radikalen Schrumpfkurs verständigt. Von der einst mächtigsten Landesbank Deutschlands soll nur noch ein Torso übrigbleiben: eine Verbundbank, die sich auf das risikoarme Geschäft mit den Sparkassen konzentrieren soll.

"Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht", erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern. "Jetzt liegt der Ball in Berlin und Brüssel."

Nach den Vorstellungen des Landes und der anderen beiden Eigner, dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe, soll die WestLB künftig nur noch eine Art regionale Sparkassenzentralbank sein: Als reine Dienstleistungseinheit soll sie sich auf das risikoarme Geschäft mit den gut 100 kommunalen Kreditinstituten im Land konzentrieren.

Wie es aus Finanzkreisen heißt, ist damit eine Verringerung der Bilanzsumme von heute 190 Milliarden auf 45 Milliarden Euro verbunden. Von dem geschätzten Eigenkapitalbedarf von 1,2 Milliarden Euro werden wohl die NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen müssen und die bundesweite Sparkassenfamilie die andere Hälfte tragen.

Die für das Verbundbankmodell nicht mehr benötigten Teile sollen zu einem Teil verkauft, zum anderen in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) verschoben werden. Die "Bad Bank" der WestLB wurde 2009 gegründet, um toxische Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro auszulagern.

Die WestLB befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Seit 2002 hat sie die Belegschaft auf weniger als 5.000 Mitarbeiter halbiert. Nun dürften weitere Stellen gestrichen werden.

Noch im vergangenen Sommer hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel." Zuletzt ging es jedoch für die rot-grüne Landesregierung nur noch um das kleinere Übel.

Zur Alternative stand nur der Verkauf der Gesamtbank an private Finanzinvestoren - eine Horrorvorstellung für die Sparkassen, die zweistellige Milliardenbeträge bei der WestLB angelegt haben. Die EU-Kommission muss dem neuen Modell noch ihr Plazet geben.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte die Umstrukturierung eingefordert, weil die WestLB aufgrund von Bewertungsfehlern bei der Auslagerung von Bilanzpositionen an die EAA zusätzlich zu früheren Milliardenspritzen unzulässige staatliche Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro kassiert hatte. Andernfalls, so seine Drohung, müsste das Geld zurückgezahlt werden.

"Die Frist wird heute Abend um 23.59 Uhr ablaufen", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern. "Bis dahin sind wir sehr zuversichtlich, dass wir der Kommission ausreichende Unterlagen übermitteln können."

Unterdessen fordert die Linkspartei Aufklärung über die Tätigkeit des Wirtschaftsanwalts Friedrich Merz für die WestLB. "Wofür der ehemalige CDU-Politiker Merz ein Honorar von 5.000 Euro pro Tag kassiert, erschließt sich niemanden und will die WestLB auch nicht erklären", kritisierte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Rüdiger Sagel.

Merz war im Sommer vergangenen Jahres vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin in Absprache mit der damals noch schwarz-gelben Landesregierung zum "Veräußerungsbevollmächtigten" der WestLB bestellt worden.

15 Apr 2011

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