taz.de -- Folgen der Finanzkrise: Aus WestLB wird RestLB
Der Komplettverkauf der WestLB ist gescheitert, Friedrich Merz verliert seinen Millionen-Job. Die Landesbank schrumpft zu einer Sparkassen-Zentralbank.
BOCHUM taz | Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen haben den Komplettverkauf der WestLB begraben. Der "Verkauf der Bank als Ganzes" sei "in den Hintergrund getreten", heißt es in einer Pressemitteilung, die die ehemals größte Landesbank Deutschlands selbst herausgeben musste.
Nach monatelangem Tauziehen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist damit offiziell, dass die WestLB zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank zusammengeschrumpft wird. Die Bilanzsumme des Düsseldorfer Instituts soll von heute rund 200 auf 45 Milliarden Euro, die Zahl der Mitarbeiter von 5.000 auf unter 1.000 sinken. Töchter wie der Immobilienfinanzierer WestImmo werden verkauft.
EU-Wettbewerbshüter werfen der WestLB seit Jahren vor, unerlaubte Subventionen bezogen zu haben. Die Bank, die sich in der Finanzkrise mit US-Schrottimmobilien massiv verspekuliert hat, wurde seit 2008 mit rund 16 Milliarden Euro an Garantien gestützt. Allein bei der Auslagerung von Papieren in die "Erste Abwicklungsanstalt" genannte Bad Bank der WestLB sollen unzulässige staatliche Beihilfen von 3,4 Milliarden Euro geflossen sein. Wettbewerbskommissar Almunia fordert deshalb seit Monaten einen Eigentümerwechsel. Sollte der nicht erfolgen, müssten mehr als 3 Milliarden Euro zurückgezahlt werden - die einstige Landesbank wäre mit einem Schlag pleite.
Aus dem Rennen ist mit der Zerschlagung auch der offizielle "Verkaufsbeauftragte" Friedrich Merz. Der Exvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Meyer Brown arbeitet, war von der im Mai 2010 abgewählten schwarz-gelben NRW-Landesregierung von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem lukrativen Auftrag versorgt worden: Bereits im Februar hatte die taz berichtet, dass Merz für seine vergeblichen Versuche, die WestLB als Ganzes zu verkaufen, 1,2 Millionen Euro in Rechnung gestellt habe. Der Stern meldete später, das tägliche Honorar von Merz liege bei 5.000 Euro. Jetzt dürfte der Geldfluss versiegen. Schon am Donnerstag soll Merz nicht mehr an Sitzungen der WestLB teilgenommen haben.
Zukunft bleibt ungewiss
Für die Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen-Lippe, die zusammen 50 Prozent der WestLB besitzen, war der von Merz angestrebte Verkauf an Finanzinvestoren wie Apollo oder LoneStar eine Horrorvorstellung. Das Zentralbankgeschäft ihrer Sparkassen untereinander drohte in die Hände der Konkurrenz zu fallen.
Trotzdem bleibt die Zukunft der Bank strittig: Der bundesweite Sparkassen-Dachverband DSGV will die nach der Zerschlagung übrig bleibende Kernbank wie die westfälischen Sparkassen mittelfristig an eine Landesbank wie etwa die hessische Helaba verkaufen. "Wir reden seit Jahren über die Konsolidierung der Landesbanken", so ein Insider zur taz. "Die WestLB als Verbundbank kann da nur ein Zwischenschritt sein."
Im Rheinland dagegen geht der Traum von alter Größe weiter. Die rheinischen Sparkassen wollen die geschrumpfte RestLB erhalten - als selbstständiges Institut, versteht sich.
20 May 2011
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