taz.de -- Grün-roter Koalitionsvertrag in BaWü: Ökologischer Umbau der Autoindustrie

Der erste grün-rote Koalitionsvertrag in Deutschland ist so gut wie fertig. Über letzte Details soll bis Mittwoch in Stuttgart verhandelt werden. Die wichtigsten Punkte.

Bildung:

1.500 neue Lehrerstellen will die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg schaffen und damit die Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen. Diese bessere Versorgung mit Lehrern sei nötig, damit die Ganztagsschulen ein professionelles Angebot machen könnten, sagte Kretschmann am Ostermontag. "Der Politikwechsel wird hier am deutlichsten erkennbar." Zudem wird die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankert. Kinder werden das Angebot bekommen, zehn Jahre gemeinsam zu lernen. Neue, zum Teil schon von Eltern und Trägern vor Ort konzipierte Schulen können auf eine zügige Zulassung hoffen. Grüne und SPD wollen des Weiteren die Studiengebühren, wenn möglich, schon zum kommenden Wintersemester abschaffen sowie Kinderkrippen schneller ausbauen. "Wir wollen den Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder unter drei Jahren bis spätestens 2013 realisieren", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Koalitionspartner haben sich auch auf einen Bildungsurlaub geeinigt: Nach dieser Regelung könnten sich Arbeitnehmer 5 bezahlte Tage im Jahr fortbilden.

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Finanzen und Steuern:

Die neue Regierung will die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte erhöhen, um den Ausbau der frühkindlichen Erziehung finanzieren zu können. Bisher beträgt sie in Baden-Württemberg 3,5 Prozent des Kaufpreises. Laut Schmid bringt die Erhöhung etwa 300 Millionen Euro. Außerdem soll das Landeserziehungsgeld umgewidmet und etwa die Hälfte in den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren investiert werden. Die andere Hälfte ist für Eltern in Hartz IV vorgesehen, die kein Bundeserziehungsgeld mehr bekommen.

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Wirtschaft und Arbeit:

Grün-Rot will künftig Betriebe fördern, die auf umweltfreundliche Produkte setzen. Dabei strebt Kretschmann einen ökologischen Umbau der Automobilindustrie an. "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr", sagte Kretschmann der Bild am Sonntag. "Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen, Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren." Das Land will außerdem öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

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Stuttgart 21:

Für das umstrittene Bahnprojekt sieht der Kompromiss eine Obergrenze der Kosten von Stuttgart 21 und eine Volksabstimmung vor. Die Kosten des Projekts dürfen laut grün-roter Vereinbarung den Betrag von 4,5 Milliarden Euro nicht übersteigen. Falls sich aus dem geplanten "Stresstest" höhere Kosten ergeben, wird sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligen. Der "Stresstest" soll im Juni abgeschlossen sein. Sollte das Bahnprojekt nicht an der Kostenhöhe scheitern, findet im Oktober ein Volksentscheid statt. Abgestimmt wird dann nur über den Stuttgarter Bahnhof, nicht aber über die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Die Landesverfassung sieht dabei ein Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor. Die neue Regierung will dieses Quorum auf 25 Prozent senken, würde aber, um die Verfassung ändern zu können, eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der CDU benötigen. Die CDU lehnt dies ab.

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Landwirtschaft:

Grün-Rot will die Ökolandwirtschaft stärken. "Ein wichtiger Punkt ist, dass Baden-Württemberg zu 100 Prozent gentechnikfrei bleibt", sagte der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde. Zudem sollen Landwirte, die durch die Begrünung von Ackerflächen zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen, einen Ausgleich erhalten. Darüber hinaus wird wieder eine Umstiegsförderung eingeführt, die Landwirten die Umstellung auf den Biolandbau ermöglichen soll.

25 Apr 2011

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