taz.de -- Syrien und das System Assad: Unberechenbare Freiheit

Das syrische Regime setzt das Militär gegen die Bevölkerung ein. Die Stadt Daraa ist völlig abgeriegelt, es wird geschossen. Doch kann sich Assad auf seine Armee verlassen?

KAIRO taz | Elf Jahre lang hat der syrische Diktator Baschar al-Assad politische Reformen versprochen. Elf Jahre lang ist nichts geschehen. Die regierende Baath-Partei besitzt weiterhin das ihr von der Verfassung garantierte Monopol, und allein 17 verschiedene Staatssicherheitsdienste sind dazu da, das Regime Assad zu schützen.

Dass sie angesichts der wachsenden Demokratiebewegung im Land nicht mehr ausreichend dazu in der Lage sind, zeigt der Einsatz der Armee in Daraa seit Anfang dieser Woche. Laut Augenzeugenberichten schossen Soldaten weiter unvermindert auf Demonstranten, die Armee bekam Verstärkung.

Der Konflikt zwischen Regime und Volk hat damit eine neue Qualität erreicht. Die Armee als ultimative Waffe einzusetzen, birgt für das Regime ein enormes Risiko. Auf die Einheiten der Republikanergarde dürfte Verlass sein, ebenso auf die von Assads Bruder Maher und von dessen Schwager Assef Schauqat kommandierten Truppen. Aber was ist mit dem Rest der Armee?

Alle Einheiten werden von strammen Baathisten und meist auch Offizieren aus Assads Alawiten-Clan geführt. Doch die unteren Rängen bestehen aus Wehrpflichtigen, und da steckt das Regime in einem Dilemma - zu ähnlich sind sich die Wehrpflichtigen auf der einen und die Demonstranten auf der anderen Seite. Die hohen Offiziere mögen ihre vom Regime geschenkten Privilegien verteidigen, die Soldaten haben nichts zu verteidigen.

Desertierte Soldaten angeblich exekutiert

Schon kursieren auf YouTube die ersten Amateurvideos, die angeblich Soldaten zeigen, die wegen Befehlsverweigerung exekutiert worden sein sollen. Schon kommen die ersten Berichte, dass einzelne Armeeeinheiten angeblich den Vorstoß anderer Kollegen auf Daraa stoppen wollten. Nachprüfen lässt sich im Moment beides nicht.

Ausländischen Journalisten ist der Zugang nach Syrien versperrt. Anders als Gaddafi bettet Assad keine ausgewählten Journalisten im Fünf-Sterne-Hotel unter Aufsicht seiner Schergen ein, um die Illusion einer Berichterstattung aufrechtzuerhalten. Und selbst lokalen Journalisten wird der Zugang zu den Operationsgebieten der Armee und der Sicherheitskräfte untersagt. Was bleibt, sind YouTube-Videos und Augenzeugenberichte am Telefon von Syrern, die sich nicht einschüchtern lassen. Wirklich verlässlich ist beides nicht.

Die Aufständischen haben keine politische Führung, das macht ihre Stärke aus, weil es sie weniger verwundbar macht. Das ist längerfristig aber auch ihre Schwäche, denn so ist die Zeit nach Assad nicht berechenbar.

Slogans der nationalen Einheit

Anders als Ägypten, Tunesien oder Libyen besteht Syrien aus einer explosiven Mischung konfessioneller Gruppen und Ethnien. Im Moment malt das Regime diese Gefahr an die Wand, um sich als einzige Alternative zu einem irakischen Szenario anzupreisen. Und noch vergeht keine Demonstration, in der nicht neben der Forderung nach dem Sturz des Regimes auch Slogans der nationalen Einheit hochgehalten werden, so als wolle man den Gegenbeweis zu den Vorwürfen des Regimes antreten. Aber das muss nicht so bleiben, wenn das Regime weg ist.

Gerade im Süden des Landes und in Daraa spielen Stämme eine Rolle, die gute Verbindungen zu jordanischen Clans haben. Es wäre einfach für sie, sich zu bewaffnen. Doch noch haben die Aufständischen offensichtlich die bewusste Entscheidung getroffen, dass sie mit friedlichen Demonstrationen das Regime mehr in die Ecke treiben können.

Unklar ist, was Veränderungen in Syrien langfristig bedeuten, wenn etwa das Regime mit Hilfe von Panzern an der Macht bleibt und damit politisch isoliert ist, international, aber auch gegenüber anderen arabischen Ländern, in denen die Revolutionäre ihre Diktatoren verjagt haben. Oder wenn die Aufständischen es schaffen, welches politische System folgt dann?

Wie das Ganze ausgeht, wird enorm regionale Auswirkungen haben, auf den Nachbarn Israel und die Frage der israelisch besetzten Golanhöhen, auf die Verbündeten Syriens: die Achse Hisbollah, Hamas und Iran sowie auf das instabile Nachbarland und die durchlässige Grenze zum Irak. Auch das libanesische Gefüge wird mit einem neuen Syrien auseinandergeraten. Wenn Syrien nicht mehr so ist wie bisher, dann werden die regionalen Karten völlig neu gemischt.

Syriens Regime ist undemokratisch, autokratisch, verletzt täglich die Menschenrechte. Aber es war all die Assad-Jahre auch etwas anderes: Es war für Freund und Feind berechenbar. Das ist unumkehrbar vorbei.

26 Apr 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Auch die Iraner verfolgen den Ausgang der arabischen Revolte. Steht auch das Mullahregime vor seinem baldigen Ende? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Nader Hashemi.

Die Haltung des Iran zu den arabischen Revolten ist ambivalent. Das Regime hofft aber darauf, seinen Einfluss in der Region auszubauen.

Die syrische Opposition ruft zu Demonstrationen nach dem Freitagsgebet auf. Das Regime zeigt sich entschlossen, die Proteste zu unterdrücken. Die EU berät über Sanktionen.

Eine Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Oppositionelle befürchten ein Massaker in ihrer Hochburg Daraa. Die Baath-Partei verliert über 200 Mitglieder.

Der UNO-Menschenrechtsrat wird zu einer Sondersitzung zur Lage in Syrien zusammen kommen. Zuvor hatte sich der UN-Sicherheitsrat nicht einigen können.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Syrien einigen können. Die Bundesregierung fordert Sanktionen.

US-Präsident Obama verurteilt das syrische Vorgehen und erwägt "selektive Sanktionen". Einen Sitz Syriens im Menschenrechtsrat der UN will er nicht unterstützen.

Eine "starke Botschaft" der UNO an den Diktator Assad oder neue Sanktionen sind sicher nicht falsch. Sie besitzen aber nicht mehr als einen symbolischen Charakter.

Nach dem brutalen Vorgehen von Assads Regime gegen Demonstranten erwägt die US-Regierung "gezielte Sanktionen". Zugleich sorgt sie sich um die Sicherheit von US-Bürgern in Syrien.

Daraa, die Stadt im Süden des Landes, wird von regimetreuen Kräften völlig abgeriegelt, die Kommunikation unterbrochen. Es ist die Rede von Dutzenden Toten.

Machthaber Assad bezeichnet die Massenproteste als Angriff krimineller Banden und lässt Oppositionelle verhaften. Bei den Trauerfeiern sterben 14 Menschen im Kugelhagel der Staatsmacht.