taz.de -- Kommentar Syrien: Der schwierige Umgang mit Assad
Eine "starke Botschaft" der UNO an den Diktator Assad oder neue Sanktionen sind sicher nicht falsch. Sie besitzen aber nicht mehr als einen symbolischen Charakter.
Es ist noch nicht lange her, da galten Libyen und Syrien als "Schurkenstaaten" - wegen der Unterstützung des internationalen Terrorismus im Fall Libyens, wegen der Unterstützung der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah sowie der engen Beziehungen zum Iran im Fall Syriens und wegen vermuteter Programme zur Herstellung von Atomwaffen in beiden Ländern.
Und jetzt gibt es in Libyen und Syrien eine breite Bewegung mit dem Ziel des Sturzes der Diktatoren. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten schon auf.
Zunächst einmal hält die Oppositionsbewegung in Syrien keine großen "befreiten Gebiete", die Luftangriffen und Offensiven der Regimetruppen ausgesetzt wären. Eine internationale Militärintervention zum Schutz der bedrohten Bevölkerung wie im Falle Libyens ist daher keine Option.
Hinzu kommt, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad in der arabischen Welt und darüber hinaus ein wesentlich höheres Ansehen genießt als Libyens Muammar al-Gaddafi, den in den vergangenen Jahren kaum noch jemand ernst nahm. Zugleich ist Syrien ein Nachbarstaat Israels, wo Assad als ein Feind gilt, der trotz früherer Kriege in den vergangenen Jahrzehnten für Ruhe an der Grenze gesorgt hat. Damit berührt Syrien strategische Interessen unter anderem der USA.
Und Assad hat in der Region genügend Eisen im Feuer, er kann zu Unruhe und Gewalt mobilisieren. Ein Sieg der Opposition in Syrien würde den Nahen Osten weitaus stärker verändern als ein Libyen ohne Gaddafi Nordafrika. Es wären Veränderungen, die regional durchaus auch positiv sein können, wie beispielsweise die Lockerung der Beziehungen zwischen Damaskus und Teheran, was auch im Interesse Israels läge.
Diese Faktoren spielen eine Rolle, wenn jetzt auf internationaler Ebene die Diskussion beginnt, wie man Assad bei seinem brutalen Vorgehen gegen die friedliche Opposition Einhalt gebieten kann. Eine "starke Botschaft" der UNO an den Diktator oder neue Sanktionen sind sicher nicht falsch, haben aber einen eher symbolischen Charakter. Syrien verfügt nicht über die wirtschaftliche Potenz Libyens und unterliegt zudem bereits Strafmaßnahmen der USA. Und so zeigt die Debatte letztlich eine gewisse Rat- und Hilflosigkeit, wie die internationale Gemeinschaft darauf reagieren soll, dass Baschar al-Assad sich für den Weg der nackten Gewalt entschieden hat.
26 Apr 2011
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