taz.de -- Düsseldorfer Terrorzelle: Friedrich freut sich über Fluggastdaten
Innenminister Hans-Peter Friedrich pusht die vorsorgliche Speicherung und Auswertung aller Fluggastdaten. Die "Düsseldorfer Zelle" sei so enttarnt worden.
FREIBURG taz | Bei der Aufdeckung der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle hat auch die Auswertung von Flugpassagierdaten eine Rolle gespielt. Das sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview mit der Rheinischen Post.
Vor einer Woche waren in Düsseldorf und Bochum drei mutmaßliche Al Qaida-Mitglieder festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, Sprengstoff herzustellen, um in Deutschland einen Anschlag zu begehen.
Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post fragte Friedrich, wie man auf die Spur des Trios gekommen sei. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden", sagte Friedrich und ergänzte: "Auch die Auswertung von Flugpassagierdaten ist ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg gewesen."
Welches Reiseverhalten die Geheimdienste als "ungewöhnlich" empfanden, wollte das Innenministerium auf Nachfrage nicht erläutern. Bisher ist nur bekannt, dass der Hauptverdächtige Abdeladim El-K. im Frühjahr 2010 von Deutschland aus in ein terroristisches Ausbildungslager in Nordwest-Pakistan gereist ist und im Mai 2010 nach Deutschland zurückkam. Es gibt allerdings keine Direktflüg nach Waziristan. Vielmehr endet die Flugreise meist in der Türkei und wird von dort mit Hilfe von Schleusern und anderen Verkehrsmitteln fortgesetzt, bei denen eine Flugdatenauswertung wenig Nutzen verspricht.
Will Friedrich günstiges Klima für Entscheidungen schaffen?
Vermutlich versucht Friedrich mit seinen Andeutungen ein günstiges Klima für zwei umstrittene Entscheidungen zu schaffen, die demnächst in Brüssel anstehen. Zum einen muss das Europäische Parlament ein Abkommen bestätigen, das den US-Sicherheitsbehörden erlaubt, die Fluggastdaten aller Interkontinental-Flüge von Europa in die USA 15 Jahre lang zu speichern und auszuwerten. Außerdem plant die EU-Kommission auf Druck vieler EU-Staaten, ein eigenes System der Fluggastdatenauswertung zu schaffen. Über diesen Vorschlag verhandelt derzeit der EU-Ministerrat.
"Niemand kommt an der Tatsache vorbei", so der Innenminister, "dass die Nachrichtendienste die notwendigen Instrumente für die Terrorabwehr haben müssen." Der Grüne Europa-Abgeordnete Jan-Phillip Albrecht kritisierte: "Es ist ein Offenbarungseid, wenn Friedrich gleich die erste Gelegenheit nutzt, eine solche verfassungwidrige Überwachung ins Blaue hinein zu unterstützen."
6 May 2011
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