taz.de -- Streit um Anti-Terror-Gesetze: Friedrich und FDP koalieren wieder

Vor einigen Tagen verärgert Innenminister Friedrich die FDP mit seinem Vorstoß, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jetzt soll schnell eine Einigung her.

BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der Antiterrorgesetze bahnt sich ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und FDP an. Nach Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bereit, die zum Jahresende auslaufenden Gesetze nur zeitlich befristet zu verlängern. Auch die FDP signalisierte Entgegenkommen.

"Wenn wir bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod bin Ladens zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze weiter brauchen, ist auch eine befristete Verlängerung eine Option", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, der Financial Times Deutschland. An der Bedingung, dass es keine pauschale Verlängerung geben dürfe, hält Ahrendt allerdings fest. Erforderlich sei eine Prüfung jeder einzelnen Befugnis für die Geheimdienste, sagte Ahrendt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige wenige befristet. Dabei geht es vor allem um Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert. Die Union will das Thema möglichst noch im Mai, spätestens aber vor der Sommerpause ins Kabinett bringen.

Bosbach sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich erwarte, dass wir uns möglichst rasch einigen. Und ich hätte mit einer weiteren Befristung der Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei Sicherheitsgesetzen sollte man immer überprüfen, ob man sie noch braucht. Wenn das der Wunsch der FDP ist, dann sollte eine Einigung daran nicht scheitern."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte hingegen eine unbefristete Verlängerung der Gesetze und verweist auf deren bisher erfolgreiche Anwendung: "Der Vorteil ist, dass wir es nach dem 11. September erreicht haben, dass die Sicherheitsbehörden besser vernetzt sind und die Terrorgesetze bekommen haben, dass wir besser informiert sind und die Netzwerke erheblich besser beobachten können", sagte er auf n-tv.

4 May 2011

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