taz.de -- EU-Flugdatenabkommen mit der USA: Kein Landeanflug ohne Daten

Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern, hebelt den Datenschutz aus, kritisiert eine neue Studie. Die Grünen warnen vor offenem Rechtsbruch.

BRÜSSEL taz | Das umstrittene Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verletzt den Datenschutz von EU-Bürgern. Das bestätigt eine Studie von Juristen der Universitäten Passau und Luxemburg, die die Grünen im Europäischen Parlament am Mittwoch vorgestellt haben.

„Das Abkommen verschlechtert den Datenschutz. Die Daten der EU-Bürger dürfen nicht nur für den Kampf gegen Terror verwendet werden, sondern auch bei anderen Gesetzesverstößen, die nicht genauer beschrieben werden“, erklärte Franziska Böhm. Sie ist eine der Autorinnen der Studie, die den aktuellen Vorschlag mit den Abkommen von 2004 und 2007 vergleicht.

Die Juristin empfahl den EU-Abgeordneten, gegen das Abkommen zu stimmen. Bisher haben sich nur die drei kleinen Fraktionen – Liberale, Grüne und Linke – gegen den Vertrag mit der US-Regierung gestellt. Aber der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hofft, dass die Studie nun auch seine übrigen Kollegen und Kolleginnen überzeugt. „Ich habe bereits von einigen Kollegen der Sozialdemokraten und Konservativen heftige Kritik gehört. Das Abkommen muss abgelehnt werden. Wir müssen einen offenen Rechtsbruch verhindern“, sagte Albrecht in Straßburg.

Nicht nur die Weiterverwendung der Daten sei fraglich. In dem Abkommen sei außerdem keine zeitliche Grenze für die Speicherung der Daten vorgesehen. Es fehle auch eine unabhängige Datenschutzbehörde zur Kontrolle. „Das ist besonders gefährlich, weil dieses Abkommen als Vorbild gelten wird für Verträge mit weiteren Drittstaaten“, sagte die Juristin Franziska Böhm.

Mögliche Rechtsunsicherheit

Sollten die Abgeordneten das Abkommen tatsächlich ablehnen, würde eine gewisse Rechtsunsicherheit entstehen. Denn auch die bisher gültigen Abkommen wären dann vermutlich wertlos. Und die für die Verhandlungen mit der US-Regierung zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström geht nicht davon aus, dass die USA sich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen würden. „Sie lassen uns einfach nicht mehr landen, wenn wir ihnen unsere Daten nicht geben. So einfach ist das“, sagte Malmström.

Die entscheidende Abstimmung im Parlament ist für Mitte April geplant. Selbst für den Fall, dass die Mehrheit der Abgeordneten das Abkommen dann durchwinkt, geht Jan Philipp Albrecht davon aus, dass es nicht unbedingt in Kraft treten wird. „Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich bereits klar zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Ich denke, dass der Europäische Gerichtshof mit dieser Verletzung des Datenschutzes nicht einverstanden sein wird und das Abkommen kippt.“

14 Mar 2012

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