taz.de -- Ethikkommission zum Atomausstieg: Noch zehn Jahre Restrisiko

Vorab ist ein Papier der Ethikkommission bekannt geworden: 2021 soll das letzte AKW vom Netz – und zwar spätestens. Den Umweltverbänden ist das nicht schnell genug.

BERLIN taz | Zum ersten Mal hat die Ethikkommission zur Energiewende konkret benannt, wann das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen soll: 2021. Diese Zahl steht in einem Entwurf, den die 17 Mitglieder der Kommission aus Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik – Atomkraftgegner wie Befürworter – eigentlich an diesem Wochenende in aller Ruhe debattieren wollten. Auch die Energiewirtschaft habe diese Zahl genannt, steht in dem 28-seitigen Text. Er liegt der taz vor.

Der Bericht hat noch einen sehr vorläufigen Charakter, was den Zeitraum angeht. So ist die zeitliche Untergrenze für den möglichen Ausstieg noch völlig offen: "Im besten Fall kann der Ausstiegskorridor so verkürzt werden, dass das letzte Atomkraftwerk schon deutlich eher / im Jahr xxxx vom Netz genommen wird", heißt es in dem Papier. Bei der Wirtschaftswissenschaftlerin Lucia Reisch, Mitglied der Kommission, stieß es auf Unverständnis, dass die Rohfassung des Papiers an die Öffentlichkeit gelangen konnte: "Das ist eine klare Verletzung der Spielregeln", sagte sie der taz.

Der Text behandelt umfassend die ethischen Fragen der Kernkraft und kommt zu einem eindeutigen Urteil: Die Nutzung der Atomkraftwerke sei "so bald zu beenden, wie ihre Leistung durch risikoärmere Energien ersetzt werden kann". Besonders für "Ewigkeitslasten" sprich Atommüll gebe es "keine ethische Legitimation". Zudem sollen die soeben im Zuge des Atom-Moratoriums der Bundesregierung stillgelegten acht AKWs nicht mehr ans Netz gehen. Die restlichen Anlagen sollten "schnellstmöglich" abgeschaltet werden, in der Reihenfolge ihres Risikos und ihrer Bedeutung für das Stromnetz.

Chance, nicht Risiko

An vielen Stellen wird der Atomausstieg nicht als Risiko, sondern als Chance bezeichnet – für mehr Arbeitsplätze. Deutschland müsse künftig nicht mehr seinen eigenen Energiemix infrage stellen: "Das wird sich als hoher Wettbewerbsvorteil in den globalen Märkten erweisen." Reisch glaubt, das exakte Datum des Ausstiegs sei weniger wichtig: "Entscheidend ist ein schneller Ausstieg, eine klare Richtungsvorgabe für die Wirtschaft und ein Signal der Politik, dass dies für die nächsten Jahrzehnte ein verlässlicher Kurs für Investitionsentscheidungen ist - und nicht übermorgen wieder zurückgenommen wird", sagte sie.

Die Kommission spricht sich auch für den Neubau bereits genehmigter Kohlekraftwerke aus, um alte, mit schlechtem Wirkungsgrad, zu ersetzen. Das sei eine "klimapolitische Notwendigkeit".

Bei der Regierung stoßen die Vorschläge auf Wohlwollen, sie macht jedoch auf die Konsequenzen aufmerksam. "Man kann das machen", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Das Tempo lasse sich erhöhen. "Man muss aber nach A auch B sagen." Dies verlange einen beschleunigten Leitungsausbau. Kanzlerin Angela Merkel warnte in der Zeit vor gesellschaftlichen Abwehrdebatten gegen Stromleitungen und den Bau von Windrädern. Die Veränderung der Landschaft werde übertrieben dargestellt. Bezahlbare Strompreise blieben für die Union zentral, Mehrkosten seien aber nicht zu vermeiden.

Grüne und Linke wollen schneller aussteigen

Umweltgruppen und die Opposition verwiesen darauf, dass die Kommission 2021 als spätestes Datum genannt habe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Ökostrom könnte schneller ausgebaut werden. Dafür müssten Bürokratie und Investitionshemmnisse beseitigt werden. Auch Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei hält einen Ausstieg noch in diesem Jahrzehnt für möglich: "Technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar bis Ende 2014 machbar", sagte sie.

Die Umweltorganisation Greenpeace warnte davor, noch zehn Jahre lang AKWs zu betreiben. Ein Ausstieg bis 2015 sei möglich. Der BUND erklärte: "Den Atomausstieg bis 2021 hinauszögern zu wollen, ist nicht akzeptabel." Fukushima zeige das Risiko, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Ethikkommission ist von Angela Merkel nach der Katastrophe von Fukushima ins Leben gerufen worden, zusammen mit einer Reaktorsicherheitskommission. Ihr Bericht soll am 30. Mai endgültig der Regierung übergeben werden.

11 May 2011

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Befürworter der Atomindustrie sehen sich nach dem Stresstest für deutsche Meiler im Aufwind. Kernkraftgegner sehen im Bericht nur eine "freundliche Betreiberbefragung".

Die Wissenschaftler der Reaktorsicherheitskommission haben sich auf das verlassen, was ihnen die Konzerne geliefert haben. Vor Ort umschauen? Keine Zeit.

Als Angela Merkel den rot-grünen Atomkonsens einkassierte, stimmte Josef Göppel von der CSU dagegen. Jetzt rechnet er damit, dass 2022 Schluss mit der Kernkraft ist.

Die Behauptung, längere AKW-Laufzeiten hätten einen positiven Klimaschutzeffekt, ist schon immer falsch. Richtig ist vielmehr: Der Atomausstieg wäre ein Meilenstein für mehr Klimaschutz.

Am Mittwoch gelangte ein Entwurf des Abschlussberichts der Atomenergie-Ethikkommission an die Öffentlichkeit. Grüne, Linke und Umweltverbände wollen einen noch früheren Ausstieg.

Neu ist an dem Atomausstiegspapier der Ethikkommission nichts. Das gab es schon unter Rot-Grün. Wird es jetzt umgesetzt, kann Deutschland eine globale Vorreiterrolle einnehmen.

Kommende Woche tagt das Atomforum in Berlin - Atomkraftgegner wollen das Treffen mit Blockaden und Zeltlager auf dem Alex verhindern.

Das "Herzstück des Atomreaktors" in Biblis A wurde im Oktober 2010 beschädigt, sagt der Greenpeace-Physiker Smital. RWE und die Aufsichtsbehörde wiegeln ab.

Gerald Hennenhöfer ist Röttgens wichtigster Mann für den Ausstieg. Bei ihm läuft zusammen, was mit den Atomrisiken zu tun hat. Kritik lässt ihn kalt.

Ausstieg mit angezogener Handbremse: Die CDU will raus aus der Atomenergie - und dafür mehr Braunkohle verfeuern. Doch wann soll es soweit sein?