taz.de -- Sicherheit deutscher Reaktoren: Regierung macht Schnarchtest

Die Wissenschaftler der Reaktorsicherheitskommission haben sich auf das verlassen, was ihnen die Konzerne geliefert haben. Vor Ort umschauen? Keine Zeit.

BERLIN taz | Das Ergebnis hätte "nicht besser sein können", sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es seien "sechs Wochen harte, intensive Arbeit gewesen". Jetzt liege die "rational-fachliche" Grundlage vor - und zwar für eine Antwort auf die Frage, die die schwarz-gelbe Koalition derzeit am meisten beschäftigt: Wie lange laufen in Deutschland noch die Atomkraftwerke?

Röttgen meint den Bericht der Reaktorsicherheitskommission über den Zustand der deutschen Atomkraftwerke. 116 Seiten hat er, gestern wurde er veröffentlicht. Herausgekommen ist aber mitnichten eine klare Aussage. Ob vier oder mehr Meiler in naher Zukunft stillgelegt werden - Röttgen ließ das offen.

Der Vorsitzende der Kommission, Rudolf Wieland, erklärte: "In der Summe kann ich feststellen: Ja, es gibt einen großen Robustheitsgrad für die Anlagen, die wir hier untersucht haben." Aber es gebe auch Schwachstellen, etwa bei Flugzeugabstürzen oder Stromausfall, bei Hochwasser oder Erdbeben. Die Kommission hat für verschiedene Risiken jeweils drei "Robustheitslevel" definiert, und dann die Reaktoren einsortiert. Eine Gesamtbewertung macht sie nicht. Reaktor A kann also beim ersten Kriterium gut, beim anderen wieder schlecht abschneiden.

Im Fazit schreiben die Experten, es sei "kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation auszuweisen". Ein Rat, welcher Meiler aus Sicherheitsgründen zuerst vom Netz muss, lässt sich nicht rauslesen.

Bericht "intransparent"

Ohnehin sei der Bericht "mit Vorsicht zu genießen", warnt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Für "intransparent" hält ihn Sylvia Kotting-Uhl, die Atomexpertin der Grünen. Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht beklagte schon letzte Woche per Brief an die Reaktorsicherheitskommission und das Bundesumweltministerium, der Stresstest sei "nicht mit der für eine atomaufsichtliche Bewertung erforderlichen Qualität" vereinbar. Wie hilfreich ist er wirklich?

Selbst die beteiligten Fachleute schränken die Aussagekraft ihrer Ergebnisse ein. Auf Seite 5 des Gutachtens schreiben sie, "bei der zur Verfügung stehenden Zeit" konnten Bewertungskriterien nicht "auf Basis wissenschaftlicher Grenzbetrachtung generiert, sondern im Wesentlichen nur postuliert werden". Ein Sicherheitscheck von 17 Atommeilern ist so einfach nicht zu machen.

Es war kurz nach der Atomkatastrophe in Japan, als die Regierung die geplante Laufzeitverlängerung ausgesetzt und die Sicherheitsprüfung angekündigt hatte. Den Experten blieben nur wenige Wochen. Die Wissenschaftler haben sich darum vor allem auf das verlassen, was ihnen die Atomkonzerne an Information geliefert haben. Sich vor Ort umschauen? "Nein", dafür sei keine Zeit geblieben, erzählt Rudolf Wieland. Die Kommission habe zunächst Fragen formuliert und diese dann an Eon und so weiter mit der Bitte um Antwort geschickt. Der Kommission seien "viele Informationen in heterogener Form zur Verfügung" gestellt worden. Häufig sei ein "weiterer Untersuchungs- oder Bewertungsbedarf" ausgewiesen worden. Die Angaben der Kraftwerksbetreiber seien aber alle geprüft, erklärt Wieland - "was ist belastbar, was nicht".

Sache ist angreifbar

Daran waren acht Prüfteams beteiligt, die einen waren zum Beispiel für "naturbedingte Ereignisse" zuständig, die anderen für "zivilisatorische Einwirkungen von außen". Die Experten kamen zum Großteil von den Technischen Überwachungsvereinen, den TÜVs, genauer: 46 von 90 Sachverständigen. Das macht die Sache angreifbar.

Nicht nur die Grüne Kotting-Uhl stellt die Neutralität der TÜV-Leute in Frage. Schon 2008 stellten Mitarbeiter im Bundesumweltministerium fest: "Große Betreibernähe der TÜV beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung." Seit Jahren prüfen immer dieselben TÜVs dieselben Atomkraftwerke - routinemäßig. Wechsel geschehen nur sehr selten. Stellten die TÜVs jetzt große Mängel fest, würden sie sich selbst widersprechen.

Nachvollziehen lässt sich das alles nicht. Anders als die Schweiz stellt die Bundesregierung die Antworten der Atomkonzerne nicht ins Internet. Unabhängig, fachlich fundiert, umfassend? - auch der letzte Punkt ist umstritten.

Die Wissenschaftler haben sich nur mit extremen Ereignissen beschäftigt, "auf die Fragen, die sich aus Fukushima neu ergeben", so Röttgen. Was passiert, wenn Terroristen eine Rakete auf den Meiler schießen, Mitarbeiter Fehler machen, ließen sie beiseite. Und ob etwa Bauteile spröde werden, spielte keine Rolle.

Ein Notsystem aber schon. So könnten alte Meiler sogar "punktuell im Vorteil" sein, sagt Wieland - nämlich diejenigen, die Sicherheitssysteme nachträglich eingebaut haben, von ihrer Grundausstattung aber anfälliger sind als neuere Meiler. Der Bericht ist Auslegungssache. Minister Röttgen schloss einen "Hals über Kopf"-Ausstieg aus. "Röttgen hat gekniffen", sagte SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel. Erst sei die Ethikkommission dran, sagte der Minister. Ihr Abschlussbericht kommt am 30. Mai.

17 May 2011

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die spannende Frage ist, ob diese Regierung sich die Empfehlungen der Ethikkommission zu Herzen nehmen wird. Mit dem Gutachten hat sie alle Gründe dafür in der Hand.

Die EU einigt sich auf Stresstests für AKWs, doch die Stilllegung maroder Reaktoren ist ungewiss. Die Verantwortung bleibt bei den EU-Staaten, die auf Atomkraft setzen.

Studentenfutter, ein Flexibike und Reden - die Nuclear Community schwankt zwischen Verunsicherung und Selbstbehauptung. Doch echte Kampflust kommt nicht auf.

Befürworter der Atomindustrie sehen sich nach dem Stresstest für deutsche Meiler im Aufwind. Kernkraftgegner sehen im Bericht nur eine "freundliche Betreiberbefragung".

Die vorübergehenden Stilllegungs-Verfügungen für acht AKWs sind bislang vermutlich rechtswidrig. Juristisch einwandfrei wäre ein Ausstieg ab 2017 möglich.

Die Atom-Kommissionen sind sachlich überflüssig. Ihr Zweck ist es, Merkels Rolle rückwärts einen Anschein von Wissenschaft und Moral zu verleihen. Und nutzen nur der AKW-Lobby.

Vorab ist ein Papier der Ethikkommission bekannt geworden: 2021 soll das letzte AKW vom Netz – und zwar spätestens. Den Umweltverbänden ist das nicht schnell genug.

Die Atomenergie-Ethikkommission will, dass Deutschland bis spätestens 2021 aus der Atomkraft aussteigt. Es gebe Alternativen zum Atomstrom, die "allesamt weniger Risiken aufweisen".

Die beiden ältesten Atommeiler in Baden-Württemberg haben Sicherheitsdefizite. Zu diesem Befund kommt eine unabhängige Expertenkommission.

Ausstieg mit angezogener Handbremse: Die CDU will raus aus der Atomenergie - und dafür mehr Braunkohle verfeuern. Doch wann soll es soweit sein?