taz.de -- Krieg in Libyen: Tripolis weiter unter Beschuss

Der libysche Ministerpräsident bittet um Gespräche über einen Waffenstillstand, die Nato ist skeptisch. Um die Hafenstadt Misurata sollen Gaddafis Truppen Minen ausgelegt haben.

BRÜSSEL dpa/afp | Die Nato hat sich skeptisch zu Berichten über einen erneuten Wunsch der libyschen Regierung von Machthaber Muammar al Gaddafi nach Verhandlungen über einen Waffenstillstand geäußert. "Sie haben vielleicht von einem Brief Gaddafis gehört. Der wurde nicht an die Nato geschickt", sagte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Freitag in Brüssel. "Das Regime hat frühere ähnliche Erklärungen veröffentlicht und dann mit dem Beschuss von Zivilisten weitergemacht."

Der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi hat nach Informationen am Rande des G8-Gipfels in Deauville in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes sowie bei Verhandlungen ohne Vorbedingungen gebeten.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Regime den Druck unseres Erfolges spürt", sagte der Kommandeur des Nato-Militäreinsatzes in Libyen, der kanadische Generalmajor Charles Bouchard. Die Nato werde ihre Angriffe fortsetzen.

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist nach Angaben des Staatsfernsehens erneut von der Nato bombardiert worden. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira in der Nacht zum Freitag berichtete, war von fünf starken Explosionen die Rede. Es sei ein Areal getroffen worden, das Machthaber Muammar al-Gaddafi benutzt. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Die Nato fliegt seit zwei Monaten Angriffe auf Ziele in Libyen.

Kampfhubschrauber noch nicht bereit

Die von Frankreich und Großbritannien bereitgestellten Kampfhubschrauber seien noch nicht einsatzbereit, sagte Bouchard. "Wir sind noch dabei, ihre Fähigkeiten so zu gestalten, dass sie alles tun können, was wir brauchen", sagte der General. "Sobald das abgeschlossen ist, werden sie eingesetzt." Die Hubschrauber stünden unter Nato-Befehl. Sie seien zum Transport von Soldaten für einen Einsatz zu Lande nicht geeignet - ein solcher Einsatz werde auch von der Nato weiterhin nicht geplant.

Die Hubschrauber könnten aber auch dazu benutzt werden, um Informationen über mögliche Ziele aus geringer Höhe zu beschaffen. "Es ist sehr viel schwieriger, manche Dinge aus großer Höhe zu sehen."

Die Nato habe aus dem Balkankrieg gelernt, "dass schnelles Handeln auch effektives Handeln bedeutet". Die Verhaftung des bosnischen Serbengenerals Ratko Mladic sei auch ein Signal, dass es Gerechtigkeit gebe. "Das ist eine Botschaft an andere, die vielleicht auch die eigene Bevölkerung angreifen."

Nato: Misurata vermint

Die Nato wirft den Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi vor, die Umgebung der Rebellenhochburg Misurata vermint zu haben. "Wir haben heute morgen einen Bericht über ein Minenfeld um Misurata erhalten", sagte der Oberbefehlshaber des Libyen-Einsatzes der Nato, Charles Bouchard, am Freitag in einer aus Neapel übertragenen Video-Pressekonferenz. "Anti-Personen-Landminen wurden im Widerspruch zu internationalem Recht in der Umgebung von Misrata gelegt." Die Gaddafi-Truppen brächten dadurch bewusst die Bevölkerung in Gefahr.

Libysche Truppen belagern seit Wochen die strategisch wichtige Hafenstadt. Der Kanadier Bouchard verurteilte die mutmaßliche Aktion der Gaddafi-Truppen: "Minen unterscheiden nicht zwischen Kindern und Erwachsenen", sagte er. Die regierungstreuen Soldaten hatten bereits versucht, den Hafen Misuratas zu verminen.

27 May 2011

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