taz.de -- Zwei Regierungen, zwei Atomausstiege: Der Knick im Konzept

Rot-Grün wollte den Ausstieg kontinuierlich vollziehen, Schwarz- Gelb legt acht Meiler auf einmal still - dann kommt lange nichts. Halbherzig, klagen Umweltverbände.

FREIBURG taz | Das Enddatum ist ähnlich, doch die bis dahin zu gehenden Wege führen klar voneinander weg: Der aktuelle schwarz-gelbe und der frühere rot-grüne Atomausstieg sind völlig unterschiedlich angelegt. Während das ursprüngliche Konzept auf einen kontinuierlichen und berechenbaren Ausstieg setzte, erfolgt jetzt ein abrupter großer Schritt - und dann womöglich zehn Jahre lang gar nichts mehr.

Mit der sofortigen Stilllegung von acht Atommeilern geht die Bundesregierung sogar über die rot-grünen Pläne hinaus. Für die sieben ältesten Reaktoren (Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel und Unterweser), sowie für den durch häufige Störfälle in Verruf gerateten Meiler Krümmel soll die Betriebsgenehmigung einen Tag nach Inkrafttreten des novellierten Atomgesetzes erlöschen. Ursprünglich sollten diese Meiler erst im Laufe der Jahre 2011 bis 2013, Krümmel erst um 2020 vom Netz gehen.

Während Rot-Grün im weiteren Verlauf etwa einen Meiler pro Jahr abschalten wollte, soll nach den Plänen der jetzigen Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren hingegen gar nichts mehr geschehen. Erst in den Jahren 2021 und 2022 sollen dann in einer weiteren Hauruck-Aktion die verbliebenen neun Meiler abgeschaltet werden.

Deutsche Umwelthilfe: "halbherzig und inkonsequent"

"Die Bundesregierung verfolgt den Atomausstieg halbherzig und inkonsequent" kritisiert daher die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Statt der öffentlich propagierten, zeitlich gestaffelten Stilllegung der verbliebenen neun Atomkraftwerke liefen die Planungen der Koalition auf ein "Ausstiegsmoratorium" hinaus. Das soll sich über eine volle Dekade erstrecken: "Nach der Stilllegung von acht Altreaktoren unter dem unmittelbaren Eindruck der Katastrophe von Fukushima sollen die Deutschen bis 2021 auf die nächste Abschaltung warten", heißt es bei der DUH nach einer Analyse der aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode, sowie auch der nächsten und der übernächsten, würde demnach kein weiterer Reaktor mehr vom Netz gehen.

Einige Meiler sollen also bis ins hohe Alter hinein in Betrieb bleiben. Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, das nach den rot-grünen Plänen 2014 im Alter von 32 Jahren stillgelegt werden sollte, wird nun 39 Jahre lang laufen dürfen.

Auch die Meiler Gundremmingen B und C erhalten 5 beziehungsweise 6 Jahre Aufschub, was besonders brisant ist, weil dies die letzten Meiler vom Typ Siedewasserreaktor sind. Sie gelten als besonders störanfällig und unter den verbliebenen Meilern als die gefährlichsten Deutschlands. Nun sollen sie gleichwohl noch länger laufen.

Und dann soll wieder alles auf einmal kommen: Anfang des nächsten Jahrzehnts sollen nach den Regierungsplänen innerhalb von nur 12 Monaten rund 12.500 Megawatt Atomkraftkapazität vom Netz gehen. Diese geballte Aktion ist womöglich gewollt, weil sie mehr Aufsehen erregt als ein stetiger Prozess: "Es bedarf keiner großen Phantasie sich vorzustellen, welches Geschrei zu Beginn der Zwanziger Jahre angestimmt werden wird, um den Ausstieg noch einmal zu verzögern", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

1 Jun 2011

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