taz.de -- Zustimmung zu Merkels Energiekonsens: Grüne in der Zwickmühle

Umweltverbände fordern, dass die Grünen gegen den Ausstiegsplan der Regierung stimmen. Beim Grünen-Sonderparteitag Ende Juni könnte es mal wieder knallen.

BERLIN taz | Klarer kann man es nicht formulieren: "Atomkraftgegner fordern grünes ,Nein' zu Merkels Atompolitik", [1][schreibt] die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt". Und das Kampagnennetzwerk Campact drängt: "SPD und Grüne dürfen dieser Atompolitik nicht ihren Segen erteilen."

Der Druck auf die Grünen wächst. Denn seit die Bundesregierung vergangene Woche in Aussicht stellte, dass drei der neun restlichen AKW bereits vor 2021 vom Netz gehen könnten, fällt es der Partei ein Nein zu den schwarz-gelben Ausstiegsplänen schwer. Nun soll ein Sonderparteitag die Lösung bringen.

Am Montag beschloss die Parteiführung in Berlin, einen bereits zuvor erwogenen Parteitag tatsächlich abzuhalten. Am 25. Juni sollen die Delegierten darüber debattieren, wie sich die Grünen-Bundestagsabgeordneten bei den Abstimmungen über die acht Gesetzentwürfe verhalten sollen. "In dieser Frage gibt es für uns Grüne kein einfaches Nein oder einfaches Ja", sagte Parteichefin Claudia Roth. Die Entscheidung für einen Sonderparteitag sei "einmütig" gefallen. Das Parteitagsvotum ist nicht bindend für die Parlamentarier, habe aber für diese eine "hohe Bindewirkung", sagte Roth.

Atomausstieg bis 2017

Die Grünen wollen eigentlich den Atomausstieg bis 2017. Sie haben aber eine Zustimmung zu dem von der Regierung angekündigten Ausstieg bis 2022 aber nicht ausgeschlossen. Auch aus Sorge, bei ihrem Kernthema als unzufriedene Nörgler da zu stehen. Andererseits scheut die Partei den erneuten Konflikt mit den Anti-Atom-Initiativen, die den Ausstiegsversprechen der Regierung nicht trauen.

Roth zufolge wird der Bundesvorstand bis Ende kommender Woche einen Antrag für den Sonderparteitag formulieren. Doch noch sei unklar, wie dieser aussehe. Weil die Gesetzentwürfe der Regierung mehrere hundert Seiten umfassten, brauche ihre Partei Zeit. "Ich will wissen, was da drin steht", sagte Roth. Es sei daher möglich, dass die Grünen einigen der 8 Gesetzentwürfen zustimmen, anderen nicht.

Auf diese Weise hofft die Parteiführung, den Spagat zwischen Abgrenzung und Zustimmung heil zu überstehen. Dabei dürfte die Aufteilung der Ausstiegspläne in mehrere Gesetze helfen. So können die Grünen einerseits den grundsätzlichen Ausstiegsbeschluss gutheißen, aber beispielsweise weiter darauf pochen, bundesweit nach einem Standort für ein Atommüllendlager zu suchen.

6 Jun 2011

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