taz.de -- Europäische Schuldenkrise: Zittern mit Papandreou

Beim EU-Gipfel dreht sich alles um Griechenland - dabei sind keine neuen Entscheidungen geplant. Ratspräsident Van Rompuy wünscht sich eine Aussprache ohne neue Beschlüsse.

BRÜSSEL taz | Ein Etappensieg, mehr nicht. Dies war die einhellige Meinung in Brüssel, nachdem Premier Papandreou das Vertrauensvotum gewonnen hatte. Damit sei "ein Element der Unsicherheit aus einer ohnehin schwierigen Situation" genommen worden, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Nun könne sich Papandreou ganz darauf konzentrieren, Unterstützung für sein umstrittenes Spar- und Privatisierungsprogramm zu sichern. Ähnliche Töne kamen aus Berlin: Papandreou haben einen "wichtigen Schritt" gemacht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber es müssten noch weitere folgen.

Neben neuen massiven Kürzungen soll der Sozialist auch noch das Kunststück hinbekommen, die konservative Opposition mit ins Boot zu holen. Erst wenn die Opposition mitzieht und die Sparvorgaben aus Brüssel schluckt, will die EU die fällige Tranche von 12. Mrd. Euro Finanzhilfe zahlen. Wenn das nicht klappt, wäre Griechenland pleite.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dürften sich denn auch alle Blicke auf den Mann aus Athen richten. Allerdings steht die Griechenlandkrise offiziell gar nicht auf der Tagesordnung, sie taucht nur verschämt unter dem Punkt "jüngste Ereignisse der Eurozone" auf, der gleich beim Abendessen der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag diskutiert wird. Ratspräsident Herman Van Rompuy wünscht sich eine unverbindliche Aussprache ohne neue Beschlüsse.

Doch auch ohne formelle Entscheidungen wird sich alles um Griechenland drehen. Zum einen werden Merkel und die anderen Chefs versuchen, Papandreou zur Eile zu drängen. Möglichst schon nächste Woche soll er liefern, damit die Hängepartie endet. Dabei geht es längst schon nicht mehr nur um Griechenland, sondern ums große Ganze. Sollte Papandreou scheitern, würde dies die gesamte Eurozone erschüttern und andere Krisenländer wie Irland oder Portugal mit in den Strudel ziehen.

Das große Zittern hat begonnen

Einen "Plan B" hat die EU nicht. Hinter den Kulissen hat daher bereits das große Zittern begonnen. Der Internationale Währungsfonds hat die Europäer vor einem Scheitern gewarnt und mehr Geschlossenheit angemahnt. Auch die EU-Kommission ist alarmiert. Behördenchef José Manuel Barroso will auf dem Gipfel für eine Soforthilfe aus dem EU-Budget werben, die die Konjunktur stimulieren soll.

Das Land könne einen Vorschuss aus vorhandenen Mitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro erhalten, sagte Barroso. Es gehe darum, den Griechen "nicht nur Opfer abzuverlangen", sondern auch das Wirtschaftswachstum zu fördern. Allerdings ist dies bisher ebenso wenig konsensfähig wie die deutsche Forderung, private Gläubiger sollten sich freiwillig an der Rettung des Landes beteiligen.

Sowohl Merkel als auch Barroso dürften daher mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommen. Doch die nächsten Krisensitzungen sind schon anberaumt: Am 3. und am 11. Juli will die Eurogruppe über das weitere Vorgehen beraten. Bis dahin heißt die Devise: Zittern mit Papandreou - und hoffen, dass alles gut geht.

23 Jun 2011

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