taz.de -- Grünen-Parteitag und Atompolitik: "Wir brauchen keine Verräterdebatte"

Für oder gegen den Merkel-Zeitplan: Vor ihrem Sonderparteitag am Wochenende streiten die Grünen um ihr Verhältnis zur Anti-Atomkraft-Bewegung.

BERLIN taz | Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat die Anti-Atomkraft-Bewegung zum Schulterschluss mit ihrer Partei aufgefordert. "Wir brauchen keine Verräterdebatte", schreibt Harms in einem Beitrag für den Streit der Woche der sonntaz. Aktivisten und Politiker müssten jetzt einen gemeinsamen Plan fassen, um das Endlager in Gorleben zu verhindern. "Lasst uns jetzt den Erfolg besiegeln und für die noch offenen Ziele gemeinsam streiten."

Die Grünen wollen am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre künftige Energiepolitik entscheiden. Die Parteispitze empfiehlt die Zustimmung zum Zeitplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Abschaltung der letzten Reaktoren bis 2022 will.

Wie der Bundesvorstand der Grünen sprach sich auch Harms dafür aus, diesen Plan am Samstag in Berlin abzusegnen. In Deutschland sei eine breite politische Mehrheit nötig. Nur sie würde es ihrer Ansicht nach erschweren, die Einigung wieder aufzuschnüren.

Vertreter der Anti-Akw-Bewegung hatten die Partei davor gewarnt, Merkels Ausstiegsgesetz im Bundestag mitzutragen. Sie drohen mit einem Zerwürfnis zwischen Partei und Bewegung. Harms lebt im Wendland und war 1977 Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager Gorleben.

In der sonntaz fordert sie die Aktivisten auf, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen. "Eine neue Spaltung zwischen Grünen und Anti-Atom-Bewegung an die Wand zu malen, halte ich für verantwortungslos. Die Breite des Protestes hat Merkel auf einen neuen Kurs gezwungen."

Dagegen empfahl die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Emily Büning, ihrer Partei, das Merkel Gesetz abzulehnen. Die Grünen wüssten, dass ein Ausstieg bis 2017 möglich sei und hätten es nicht nötig der Regierung hinterherzulaufen. "Sie gehören an die Seite der Anti-AKW-Bewegung", verlangt Büning. "Die Grünen setzen sich seit dreißig Jahren mit Umweltverbänden und Bewegungen dafür ein, die Atomkraft endlich abzuschalten, und haben die Regierung zum Einlenken bewegt", schreibt sie in der sonntaz. "Da dürfen sie jetzt nicht kurz vor dem Ziel klein beigeben."

Im Streit der Woche der aktuellen sonntaz schreiben außerdem Greenpeace-Chefin Brigitte Behrens, BUND-Vize Ulrike Mehl, die Sängerin Nina Hagen, der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen sowie die taz.de-Leser Ambrosius Theis und Peter Wallenstein.

24 Jun 2011

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