taz.de -- Streit der Woche: Greenpeace-Chefin gegen Grüne

Vor dem Atom-Parteitag attackieren Umweltverbände die Grünen. Sie sollen zu schwach auf Fukushima reagiert haben. Ihre Glaubwürdigkeit stünde nun auf dem Spiel.

BERLIN taz | Unmittelbar vor der Entscheidung der Grünen zur Atompolitik haben Umweltverbände die Partei heftig attackiert. "Fukushima hat die Sicherheitsbewertung der Kanzlerin verändert, aber offenbar nicht die der Grünen", schreibt Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens im "Streit der Woche" der sonntaz. Es gebe keinen Grund, "diesem unverantwortlich langsamen Ausstieg zuzustimmen". Auch der BUND sieht die Glaubwürdigkeit der Partei gefährdet.

Greenpeace-Chefin Behrens verweist auf einen Beschluss des Grünen-Länderrates: Vor drei Monaten habe dieser beschlossen, das Atomzeitalter in der kommenden Wahlperiode endgültig zu beenden. Dem widerspreche die jetzige Empfehlung der Parteispitze, dem Zeitplan der Bundesregierung zuzustimmen. "Sechs der acht restlichen Reaktoren will Frau Merkel sogar noch in der überübernächsten Legislatur laufen lassen, bis 2022 endlich Schluss sein soll."

Die Parteispitze um Claudia Roth und Cem Özdemir wird den 800 Delegierten des Sonderparteitags vorschlagen, dem Ausstiegsplan der Regierung zuzustimmen und die restlichen Energiegesetze abzulehnen. Am Donnerstag kommender Woche entscheidet der Bundestag.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland rief die Grünen-Basis auf, den Ausstiegsplan der Bundesregierung abzulehnen. BUND-Vizechefin Ulrike Mehl schreibt in der sonntaz, dies sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der Partei. "Die Grünen haben 2011 für sich erkannt, dass der Ausstieg sowohl technisch wie auch politisch bis 2017 umsetzbar ist.

Wenn das nicht nur politisches Säbelrasseln war, dann gibt es keinen Grund dafür, dass die Grünen sich auf das CDU-Laufzeitende 2022 einlassen." Eine Zustimmung der Grünen würde zur "Ernüchterung" führen und zeigen, dass die Grünen nicht um die Realisierung ihrer Visionen kämpften.

Hingegen warnt die Grünen-Politikerin Rebecca Harms die Anti-Atomkraft-Bewegung vor einer "Verräterdebatte". Partei und Bewegung müssten gemeinsam für die Energiewende und gegen ein Endlager in Gorleben kämpfen.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel forderte ebenfalls Geschlossenheit: "Das Ende des Atomzeitalters rückt in greifbare Nähe", erklärte er: "Das zerreißt vielleicht die atomaren Wendehälse Merkel, Rösler und Co, aber uns Grüne doch nicht!"

25 Jun 2011

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