taz.de -- Kritik von Amnesty International: China bringt Anwälte zum Schweigen

Systemkritische Anwälte werden gefoltert oder verschwinden. Die chinesische Regierung geht mit aller Härte gegen Anwälte vor, die sich mit Religions- und Meinungsfreiheit befassen.

PEKING dpa | Bürgerrechtsanwälte in China werden nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit einer "kompromisslosen Abfolge von Maßnahmen" zum Schweigen gebracht. Diese reichten von der Suspendierung oder dem Entzug der Zulassung über Schikanen, erzwungenem Verschwinden bis hin zu Folter, sagte am Donnerstag die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung von Amnesty, Catherine Baber.

Die chinesischen Behörden gingen gezielt gegen Anwälte vor, die mit Fällen von Religions- und Meinungsfreiheit oder Bodenrecht befasst seien. Aufgrund der Einschüchterung würden nur wenige hundert Anwälte politisch heikle Mandaten wie Mitglieder der tibetischen oder uigurischen Minderheit in China oder Anhänger der verbotenen religiösen Bewegung Falun Gong vertreten, heißt es in dem Bericht.

Als prominente Anwälte, die auf diese Weise zum Schweigen gebracht wurden, listet Amnesty den seit einem Jahr verschwundenen Juristen Gao Zhisheng auf. Er zählte einst zu den zehn Spitzenanwälten Chinas, entwickelte sich zum Kritiker des Systems und nahm politisch heikle Fälle an. Zuletzt berichtete der 47-Jährige, wie er in Haft gefoltert worden sei. Seither wurde er nicht mehr gesehen. Es ist schon das zweite Mal, dass er wie vom Erdboden verschwunden ist.

Mehrere andere Bürgerrechtsanwälte wurden wochenlang in Polizeigewahrsam gesteckt, seit in diesem Frühjahr die Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in China laut wurden. So sei der Menschenrechtsanwalt Liu Shihui "von einer Gruppe unbekannter Täter brutal zusammengeschlagen" worden, als er am 20. Februar in der Stadt Guangzhou dem Aufruf zu "Jasmin-Spaziergängen" folgen wollte. Wenige Tage später sei er festgenommen und "zum Verschwinden gezwungen" worden, bis er schließlich am 12. Juni in seine Heimatstadt geschickt und dort unter Hausarrest gestellt worden sei.

30 Jun 2011

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