taz.de -- Debatte um Steuerentlastungen: Schäuble AKA Mister No

Wie schon so oft grätscht der Finanzminister dazwischen, wenn es um Pläne zur Steuersenkung geht. Auch die Opposition hält nichts von den angekündigten Entlastungen.

BERLIN afp/dpa | Nach der Einigung der Parteichefs der Koalition auf [1][Steuersenkungen ab 2013] erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkrete Sparvorschläge zu deren Gegenfinanzierung. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der Minister keine Steuerentlastung mitmachen, berichtete das Magazin Focus am Montag unter Berufung auf Angaben aus Schäubles Umfeld.

Der Haushaltsentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Vor allem die FDP hatte sich in der Koalition für Entlastungen stark gemacht.

Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken. Auf dieses Datum verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen stehen noch nicht fest. Poß kritisierte: "Das klingt so, als wolle man jetzt den Weihnachtsmann schicken, nur der Weihnachtsmann hat ein Päckchen dabei und er weiß gar nicht genau, was da drin ist."

Aus dem Umfeld von Schäuble heißt es laut Focus, Spielräume für Steuersenkungen könnten sich nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben. Beamte des Ministers haben aufgrund der besseren Konjunktur zwar für 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro eingestellt, für die Folgejahre ab 2013 jedoch nicht.

SPD-Chef fordert Nein von Schäuble

Die Opposition hat die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scharf kritisiert. "Das ist eine ungedeckte Rechnung", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Montag im ARD-Morgenmagazin. Einer "Steuersenkung auf Pump" würden die SPD-geführten Länder im Bundesrat nicht zustimmen. "Und ich hoffe, nicht nur die SPD-geführten Länder, sondern auch einige - wie angekündigt - CDU-geführte Länder."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mischt sich ein. Er fordert von Schäuble ein striktes Nein zu den Plänen. "Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegen hält. Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen", sagte Gabriel am Montag im WDR-Hörfunk. Die geplanten Steuersenkungen seien "Wahlgeschenke, von denen keiner was hat."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-Morgenmagazin: "Steuersenkungen helfen dem Normalbürger nichts, die helfen Spitzenverdienern und sie reißen Löcher in die Haushaltskassen." Wer Normalverdiener entlasten wolle, müsse zum Beispiel eine Bürgerversicherung einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. "Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt gar keine Einkommenssteuer. Und insofern gehen alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei. Das ist eine völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht und der Oberklasse."

4 Jul 2011

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