taz.de -- Haushaltsentwurf im Bundestag: Kabinett beschließt Steuersenkung

Nun ist der Kabinettsbeschluss offiziell: Kleinere und mittlere Einkommen sollen durch Steuererleichterungen entlastet werden. Auch der Haushaltsentwurf 2012 steht.

BERLIN rtr | Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf [1][Steuersenkungen] ab 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch hinter einen Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP, zum 1. Januar 2013 die Steuern auf untere und mittlere Einkommen zu senken.

Beschlüsse über das Entlastungsvolumen sollen allerdings erst im Herbst nach der neuen Steuerschätzung im November fallen. Dann berät auch der Bundestag abschließend über den Etat für 2012. Zugleich wurden nach Angaben aus Regierungskreisen der Entwurf für den Haushalt 2012 sowie der Finanzplan bis 2015 auf den Weg gebracht.

Danach will der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro und damit fast ebensoviel wie dieses Jahr ausgeben. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben will die Regierung unter anderem mit neuen Krediten in Höhe von 27,2 Milliarden Euro stopfen. Bis 2015 soll die Neuverschuldung schrittweise auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Dies ist notwendig, um die Schuldengrenze im Grundgesetz einzuhalten.

Über den Umgang der Regierung mit dem Thema Steuersenkungen war in den vergangenen Tagen [2][heftig diskutiert] worden. Selbst einige Ministerpräsidenten [3][unionsgeführter Bundesländer] hatten sich gegen die Entlastungen ausgesprochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte den Zeitplan für Steuersenkungen noch am Mittwochmorgen verteidigt.

"Wir wollen hier seriös vorgehen, im Herbst hat man nähere Schätzungen der Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und dann kann man präziser Werte festlegen", sagte Brüderle dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, warb für Steuersnekunegn. Die [4][SPD] hingegen lehnt diese weiterhin ab.

Geld für Steuersenkungen sei vorhanden, sagte Brüderle. "Wir haben Spielräume, weil die Steuereinnahmen deutlich höher sind als ursprünglich geschätzt". Durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt entstünden weitere Möglichkeiten für Entlastungen, fügte der Fraktionschef hinzu.

6 Jul 2011

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