taz.de -- Schwarz-Gelb beendet Zwist: Steuersenkungen ab 2013

"Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden". Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierung geeinigt. Wie groß der Umfang der Entlastungen wird, steht aber noch nicht fest.

BERLIN dpa | Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor gut einer Woche für 2013 angekündigt worden waren, stehen demnach noch nicht fest.

Das Kabinett werde an diesem Mittwoch in Berlin begleitend zur Haushaltsvorlage einen entsprechenden Beschluss fassen, erläuterte Oehme. Auf das Volumen der Steuersenkung wolle sich die Koalition bis Herbst verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen. "Ziele sind Steuersenkungen, eine Senkung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnzusatzkosten."

In einem gemeinsamen Papier, das der Bild vorliegt, erklären die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. (...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite."

Einigung in Telefon-Konferenz

Weiter heißt es: "Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können." Wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, verständigten sich die Parteichefs in Telefon-Konferenzen auf dieses Vorgehen.

"Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum", heißt es in dem Papier. "Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik."

An ihren Sparbemühungen will die Koalition dennoch festhalten: "Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."

Der CDU-Bundesvorstand will sich an diesem Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat laut "Bild" bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Informationen der Zeitung am Freitag Gespräche zwischen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.

3 Jul 2011

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