taz.de -- Sparpläne in Zypern: Gefährliche Schieflage
Das Engagement zypriotischer Banken in Griechenland bedroht den Staatshaushalt und erhöht die Kreditkosten. Experten befürchten, dass Sparpläne zu spät kommen.
BERLIN taz | Die griechische Republik Zypern steht vor drastischen Sparmaßnahmen: Die Mitte-links-Regierung des EU-Mitgliedslandes will die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 5.000 verringern. Neu Eingestellte sollen geringere Löhne erhalten, einige halbstaatliche Institutionen will der Inselstaat ganz abschaffen.
Zudem sollen die Pensionen gekürzt werden. Das gab Regierungssprecher Stafanos Stefanou am Freitag bekannt. Ökonomen befürchten jedoch, dass die Maßnahmen zu spät kommen könnten und Zypern als nächstes Land bei der Europäischen Union um Hilfen nachsuchen muss.
Die Sparmaßnahmen zielen auf eine Verringerung des strukturellen Defizits in Zyperns Staatshaushalt. Es liegt derzeit bei etwa fünf Prozent, der Schuldenstand in Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts beträgt 62,7 Prozent.
Diese für die EU eher durchschnittlichen Verschuldungszahlen gelten allerdings nicht als das eigentliche Problem. Vielmehr ist es das große Engagement zypriotischer Banken in Griechenland, das Sorgen bereitet.
Die Ratingagenturen Moodys und Fitch haben die Kreditwürdigkeit Zyperns in den letzten Monaten deshalb bereits deutlich herabgestuft. Am Mittwoch letzter Woche mussten die Zyprioten für eine neu aufgelegte Staatsanleihe fünf Prozent Zinsen anbieten. Zum Vergleich: Deutsche Papiere bringen nur 1,54 Prozent Zinsen.
Traditionell stark in Griechenland engagiert
Der zypriotische Bankensektor ist traditionell stark in Griechenland engagiert. Moodys schätzte im Februar dieses Jahres, dass dort 40 Prozent aller zypriotischen Kredite angelegt sind.
Bei einer Abwertung der griechischen Staatsanleihen könnten die zypriotischen Banken deshalb in eine gefährliche Schieflage geraten. Ob der Inselstaat in der Lage wäre, die lokalen Geldinstitute mit einem Rettungsfonds aufzufangen, wird von einigen Experten bezweifelt. Deshalb blühen Spekulationen, dass Zypern in diesem Fall EU-Hilfen benötigen würde.
"Zu wenig und zu spät" nannte der Ökonom Spyros Episkopou gegenüber der Cyprus Mail die geplanten Kürzungen im Staatshaushalt. Er befürchtet ein höheres Defizit zusammen mit steigenden Zinsforderungen bei Staatsanleihen.
Ausländische Banken und private Investoren würden bereits einen Bogen um zypriotische Staatsanleihen machen, so Episkopou.
Doch weitere Kürzungen im Staatshaushalt würden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch stärker treffen als ohnehin geplant.
Und das entspräche so gar nicht den Erwartungen an eine Regierung, deren Präsident Demetris Christofias jahrelang Vorsitzender der postkommunistischen Partei Akel war. Die Arbeitslosigkeit auf der Insel ist mit etwa 7 Prozent bereits jetzt ungewöhnlich hoch.
4 Jul 2011
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Wegen der verheerenden Folgen des Explosionsunglücks mit 13 Toten und der Schuldenkrise ist die Regierung komplett zurück getreten. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde herabgestuft.
Wenn Zypern die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, schmollt die Türkei. Ministerpräsident Erdogan droht mit der Aussetzung der Beziehungen zur EU.
Der türkische Teil der Insel liefert nach dem Kraftwerksunglück Strom in den unterversorgten Süden. US-Aussenministerin Clinton mahnt in Istanbul Lösung des Konfliktes an.
10.000 Zyprioten demonstrieren gegen die Regierung, Die Polizei setzte Tränengas ein. Strom und dadurch auch entsalzenes Wasser werden bei Gluthitze knapp.
Die Finanzminister der Eurozone geben eine weitere Kreditrate frei. Eine Einigung auf das nächste Hilfspaket, auf das Griechenland angewiesen ist, steht noch aus.
Die Griechen würden ein Supergeschäft machen, wenn sie ihre Staatsanleihen zum Billigkurs zurückkauften. Der Gedankenfehler: Dann würde der Kurs wieder steigen.
Die Europäische Union steckt jetzt in einer existenziellen Krise. Jürgen Habermas und Hans Magnus Enzensberger finden darauf ganz verschiedene Antworten
Bisher hatte die Bankenlobby in Brüssel kaum einen adäquaten Gegner. Das soll sich mit "Finance Watch" ändern. Die Organisation ist wie Greenpeace, nur ohne Schlauchboote.
Voraussichtlich ab dem Juli 2013 wird Kroatien als 28. Staat dem Kreis der EU-Mitglieder angehören. Der EU-Gipfel stellte dafür am Freitag die Weichen – und richtete einen Kontrollmechanismus ein.