taz.de -- Regierung in Zypern tritt zurück: Jedes Vertrauen verloren

Wegen der verheerenden Folgen des Explosionsunglücks mit 13 Toten und der Schuldenkrise ist die Regierung komplett zurück getreten. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde herabgestuft.

NIKOSIA rtr | Zyperns Regierung ist angesichts massiver Proteste und einer drohenden Finanzierungskrise am Donnerstag zurückgetreten. Der Präsident des Landes, Dimitris Christofias, will in einigen Tagen eine neue Regierungsmannschaft aufstellen. Persönliche Konsequenzen hat der Kommunist Christofias, der bis 2013 gewählt ist, trotz gegenteiliger Forderungen tausender Demonstranten bislang ausgeschlossen. Er führt seit 2008 ein Mitte-links-Bündnis mit der Demokratischen Partei an.

Auslöser der Regierungsumbildung ist ein verheerendes Explosionsunglück auf einem Marinestützpunkt. Am 11. Juli flog im Hafen von Limassol bei sengender Hitze ein Depot mit fast 100 Containern beschlagnahmter Munition in die Luft. 13 Menschen wurden getötet und das Kraftwerk Vassilikos so schwer beschädigt, dass in großen Teilen der Insel der Strom ausfiel. Die Munition war 2009 auf einem Schiff auf dem Weg vom Iran nach Syrien beschlagnahmt worden, weil der Transport gegen UN-Sanktionen verstieß.

Mit den Energieversorgungsproblemen hat sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage auf Zypern weiter verschärft. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit am Mittwoch auf die Note "Baa1" herunter, die nur noch drei Stufen über dem Ramschstatus für Anleihen liegt. Neben der Energieknappheit begründete die Agentur die neue Einschätzung auch mit der engen Verflechtung der zyprischen Finanzbranche mit dem angeschlagenen griechischen Bankensektor. Die angespannte Lage nach dem Unglück könne die Regierung in Nikosia vom Reform- und Sparpfad abbringen, erklärte Moody's.

An den Finanzmärkten nährte die Entwicklung die Erwartung, dass Zypern als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen könnte. Dem widersprach Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Donnerstag: "Bislang hat Zypern seinen Finanzierungsbedarf bis Ende des Jahres sichern können", sagte der Regierungssprecher.

Der Explosion folgten Proteste bislang ungekannten Ausmaßes gegen die Regierung, der die Schuld an dem verheerenden Unglück angelastet wird. Warnungen von Armeeangehörigen vor der unsachgemäßen Lagerung der Munition waren ignoriert worden. Nach Einschätzung von Volkswirten können sich die Folgekosten der Explosion auf eine Milliarde Euro summieren - eine erhebliche Belastung für den Inselstaat mit seiner jährlichen Wirtschaftsleistung von gut 17 Milliarden Euro.

29 Jul 2011

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