taz.de -- Französisch-libysche Diplomatie: "Jeder ist mit jedem in Kontakt"

Die französische Regierung bestreitet direkte Verhandlungen mit Machthaber Gaddafi. Gespräche sollen aber auf vielen Kanälen laufen. Angeblich sei Gaddafi zu einem Rücktritt bereit.

PARIS rtr/afp | Auf allen Kanälen laufen nach französischen Angaben derzeit Gespräche, um den seit Monaten schwelenden Konflikt in Libyen zu einem Ende zu bringen. Emissäre brächten die Nachricht, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi bereit sei, die Herrschaft abzutreten, sagte Außenminister Alain Juppé am Dienstag im Hörfunksender France Info. "Also lasst uns darüber sprechen."

Wer diese Abgesandten sind, ließ Juppé offen. "Jeder ist mit jedem in Kontakt", sagte er. "Das libysche Regime schickt Botschaften überall hin, in die Türkei, nach New York und Paris. Es gebe Kontakte, aber es gebe zu diesem Zeitpunkt "keine formelle Verhandlung", stellte der Außenminister klar. Er wies damit Äußerungen von Gaddafis Sohn Saif al-Islam zurück, der gegenüber einer algerischen Zeitung gesagt hatte, sein Vater führe Gespräche mit der französischen Regierung.

Juppé und der französische Ministerpräsident François Fillon bekräftigten ihre Forderung nach einem Rücktritt Gaddafis. "Er muss gehen", sagte Fillon im Hörfunksender Europe 1. "Er muss zumindest die Macht abgeben. Danach ist es am libyschen Volk, zu entscheiden."

Der libysche Ministerpräsident Baghdadi al-Mahmudi sagte der Tageszeitung Le Figaro, seine Regierung sei zu "Verhandlungen ohne Bedingungen" bereit, doch zuvor müssten die Luftangriffe aufhören. "Man schafft keine Demokratie unter Bombenhagel. […] So funktioniert das nicht." Rund fünf Monate währt der Aufstand, im März flogen französische Kampfflugzeuge die ersten Einsätze gegen die Regierungstruppen.

Doch es gibt auch Anzeichen, dass Frankreich, das gemeinsam mit Großbritannien den Nato-Luftwaffeneinsatz gegen die Regierungstruppen anführt, zunehmend die Geduld verliert. Verteidigungsminister Gérard Longuet hatte am Wochenende die Rebellen aufgefordert, mit Gaddafis Führung in Tripolis direkte Verhandlungen aufzunehmen.

"Wir hören zu bombardieren auf, sobald die Libyer unter sich reden und die Soldaten aller Lager in ihre Kasernen zurückkehren", sagte Longuet. Das Außenministerium in Paris betonte jedoch, es gebe keine Änderung an der Haltung der französischen Regierung.

Das französische Parlament wollte am Dienstag über den internationalen Militäreinsatz debattieren, den Frankreich im März maßgeblich vorangetrieben hatte, und seiner Verlängerung zustimmen. Das Parlament muss eine Abstimmung über jeden Militäreinsatz ansetzen, der nach vier Monaten nicht beendet ist.

12 Jul 2011

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