taz.de -- Protest gegen soziale Ungleichheit in Israel: Streik in den Behörden

Der Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten in Israel geht weiter – 150.000 Angestellte der Behörden streiken. An der Grenze zum Libanon kam es indes zu einem Schusswechsel.

JERUSALEM/BEIRUT/RAMALLAH dpa/afp | In Israel sind am Montag zehntausende Menschen aus Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit in den Streik getreten. Aus Solidarität mit den Demonstranten gegen die Missstände hätten rund 150.000 Behördenangestellte die Arbeit niedergelegt, sagte der Chef der Gewerkschaft lokaler Behörden, Schlomo Buhbut. An der Grenze zum Libanon kam es unterdessen zu einem Schusswechsel zwischen Grenzsoldaten, im Westjordanland sind zwei Palästinenser erschossen worden.

"Die Rathäuser sind für die Öffentlichkeit geschlossen, die Müllabfuhr hat die Mülltonnen nicht geleert." Die Verwaltungsangestellten könnten nicht "tatenlos zusehen, wenn das Volk für soziale Gerechtigkeit demonstriert", sagte der Gewerkschaftschef. Weitere Solidaritätsaktionen seien in den kommenden Tagen nicht ausgeschlossen.

Über einen Aufruf im Internet waren auch alle anderen Angestellten in Israel dazu aufgerufen, sich an einem 24-stündigen Streik zu beteiligen. Laut Medienberichten wollten rund 24.000 Israelis am Montag nicht zur Arbeit gehen.

Seit einem Monat gehen zehntausende Israelis auf die Straßen, um gegen die Sozialpolitik der Regierung zu protestieren. Der Protest richtet sich gegen steigende Mieten, aber auch gegen die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und des Bildungssystems. Am Samstag waren in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten [1][150.000 Menschen auf die Straße gegangen]. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigten einen Runden Tisch an, um die Probleme zu lösen.

Schusswechsel an der libanesischen Grenze

Nach einem Schusswechsel mit der israelischen Armee an der Grenze sind die libanesischen Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Die beiden Armeen warfen sich am Montag gegenseitig vor, zuerst gefeuert zu haben. Entgegen ersten Berichten gab es jedoch keine Opfer, sagten Militärsprecher. Es war der erste gewaltsame Zwischenfall seit Mai, als die israelische Armee an der Grenze neun libanesische Demonstranten erschossen hatte. Bei Konfrontationen im Westjordanland wurden unterdessen am Montag zwei Palästinenser getötet und fünf israelische Soldaten verletzt.

Zu dem Vorfall an der libanesischen Grenze teilte eine israelische Militärsprecherin mit, Soldaten seien bei einer Patrouille an der Grenze von der libanesischen Seite aus beschossen worden. Die Truppen hätten das Feuer erwidert. Israel habe Beschwerde bei der UNIFIL-Mission eingelegt. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es hingegen, die israelischen Soldaten hätten zuerst eine Militärbasis bei Wasani im südlichen Libanon beschossen. Erst daraufhin sei von libanesischer Seite zurückgeschossen worden.

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz hatten sich im Sommer 2006 einen Monat lang bekämpft. Seitdem kam es nur noch sporadisch zu gewaltsamen Zwischenfällen an der Grenze. Im Mai hatten israelische Soldaten bei einem Grenzsturm palästinensischer Demonstranten neun Menschen erschossen. Im August 2010 waren bei einem Scharmützel an der Grenze zwei libanesische Soldaten, ein libanesischer Journalist und ein israelischer Reserveoffizier getötet worden.

Zwei Palästinenser erschossen

Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten unterdessen am ersten Tag des muslimischen Fastenmonats Ramadan zwei Palästinenser. Nach Angaben von Einwohnern eines Flüchtlingslagers zwischen Jerusalem und Ramallah handelte es sich um einen 22-jährigen Jurastudenten und einen 23-jährigen Mitarbeiter der palästinensischen Sicherheitskräfte. Ein dritter Mann habe mittelschwere Verletzungen erlitten.

Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, es sei am frühen Montag bei einer Razzia nahe der Militärsperre Kalandia zu Ausschreitungen gekommen. Fünf Soldaten seien durch Steinwürfe leicht verletzt worden. Palästinensische Augenzeugen berichteten, die Soldaten hätten wahllos um sich geschossen.

1 Aug 2011

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