taz.de -- Proteste gegen hohe Mieten in Israel: Netanjahu lässt Häuser bauen
Die Protestcamps gegen hohe Mieten und fehlende Wohnungen zwingen die israelische Regierung zum Handeln. Doch das Programm enttäuscht die Betroffenen.
JERUSALEM taz | Nicht die internationale Isolation Israels noch der stockende Friedensprozess lassen die Popularität von Regierungschef Benjamin Netanjahu abstürzen, sondern die hohen Mieten im Land. Innerhalb von nur zwei Monaten sank die Zustimmung von 51 auf nur noch 32 Prozent, wie Ha'aretz am Dienstag berichtete. Um den Sturzflug zu bremsen, stellte Netanjahu Hand in Hand mit Finanzminister Juval Steinitz ein Sofortprogramm vor.
Kernstück des Programms ist eine reduzierte Vergabe staatlichen Lands an die Baufirma, die die günstigsten Eigentumswohnungen zu errichten verspricht. Für den Bau von "Langzeitmietwohnungen" soll Bauland sogar kostenlos zur Verfügung gestellt werden - wieder an das Unternehmen, das die billigsten Mietpreise verspricht.
Kostenloses staatliches Land soll auch für den Bau von 10.000 neuen Studentenwohnungen vergeben werden. Außerdem will die Regierung die Preise für öffentliche Verkehrsmittel reduzieren, um so die Attraktivität der Peripherie zu steigern. Zielgruppe des Programms sind erklärtermaßen junge Paare, ehemalige Soldaten, Studenten und "andere Bevölkerungsgruppen", wie es in einer Mitteilung aus dem Büro des Ministerpräsidenten heißt.
"Wir sind sehr enttäuscht"
"Wir sind sehr enttäuscht", kommentierte Gil Sasson, einer der Initiatoren der ersten Zeltstadt in Tel Aviv das Programm Netanjahus. Die Protestcamper, die seit einer Woche demonstrieren, haben ein umfangreicheres Programm erwartet, "kein Überraschungsei, das er aus seiner Hosentasche zaubert". Die Bewegung fordert grundsätzliche Reformen, die den gesamten Haus- und Wohnungsmarkt betreffen.
Provoziert fühlt sich die Protestbewegung auch von dem Versuch der Regierung, bestimmte Gruppen bevorzugt zu behandeln. "Die Wohnungsnot vereint das ganze Land", sagt Sasson. Erst wenn die Regierung eine Lösung anbietet, mit der allen geholfen ist, wollen die Camper ihre Zelte wieder abbauen.
Vorläufig wachsen die Zeltstädte, es kommt zu Demonstrationen, Straßenblockaden und bisweilen zu Rangeleien mit der Polizei. Laut Ha'aretz unterstützen 87 Prozent der Israelis den Protest.
27 Jul 2011
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