taz.de -- Kommentar Sanktionen gegen Syrien: Die EU schont weiter den Diktator

Bisher ist das Vorgehen der EU gegen den syrischen Diktator noch verhalten. Politische Appelle - aber keine harten Sanktionen. Das aber ist zu wenig.

Wieder einmal haben die Europäer ihre Sanktionen gegen das Gewaltregime in Syrien verschärft. Nach dem Massaker in der Protesthochburg Hama wurden fünf weitere Personen mit einem Einreiseverbot belegt, darunter der für die Repression mutmaßlich direkt verantwortliche Verteidigungsminister. Doch dies dürfte den Assad-Clan ebenso wenig stören wie die Einfrierung von syrischem Vermögen. Denn die EU geht viel zu zaghaft vor.

Bisher hat sie es nicht einmal gewagt, Assad auch nur die rote Karte zu zeigen. Anders als in Libyen, wo Diktator Gaddafi schon nach wenigen Wochen der Proteste zum Rücktritt aufgefordert wurde, wird Assad weiter geschont. In ihrer Erklärung, die ohne öffentliche Debatte herausgegeben wurde, appellieren die EU-Außenminister an den syrischen Diktator, doch bitte, bitte seine Reformversprechen einzulösen. Sie drängen ihn, Gefangene freizulassen und Meinungsfreiheit zu gewähren - wohl wissend, dass diese Appelle ungehört verhallen.

Hinter den hilflosen Aufrufen steht die vage Hoffnung, das Regime sei vielleicht doch reformierbar, in der syrischen Führung könnten sich doch noch moderate Kräfte durchsetzen. Vielleicht gibt es ja wirklich einen Funken Hoffnung. Die Reformkräfte werden in dem zersplitterten Land aber nur dann die Oberhand gewinnen, wenn sie ermutigt und unterstützt werden. Dazu muss die EU endlich klar machen, dass sie die Proteste in Syrien für legitim hält und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützt. Bisher findet sich diese Unterstützung nur versteckt zwischen den Zeilen.

Erst wenn die EU es wagt, Assad zu isolieren und die Reformbewegung zu fördern, kann sie endlich etwas Positives bewirken. Italien hat bereits ein Zeichen gesetzt und seinen Botschafter aus Damaskus abberufen, um gegen die "entsetzliche Repression" zu protestieren. Es wäre gut, wenn sich auch Deutschland diesem Schritt anschlösse. Bisher zählte Außenminister Westerwelle zu den Bremsern.

3 Aug 2011

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