taz.de -- UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Erklärung statt Resolution

Im UN-Sicherheitsrat könnte es jetzt doch noch zu einer Einigung in der Haltung zu Syrien kommen. Denkbar sei eine präsidentielle Erklärung statt einer Resolution, heißt es.

NEW YORK dpa/dapd | In die zähen Verhandlungen um eine Reaktion des UN-Sicherheitsrates auf die anhaltende Gewalt des Regimes in Syrien gegen die eigene Bevölkerung ist am Mittwoch Bewegung gekommen. Teilnehmer der Sitzung berichteten, dass ein Durchbruch noch im Tagesverlauf möglich sei. Details waren zunächst nicht zu erfahren. Das mächtigste UN-Gremium hatte seine Beratungen nach zwei Stunden unterbrochen und wollte um 21.00 Uhr deutscher Zeit wieder zusammentreten.

Der neuerliche Versuch der europäischen Länder, die Gewalt des Regimes in Damaskus per Resolution zu verurteilen, war am Tag zuvor trotz eines achtstündigen Verhandlungsmarathons gescheitert. Die 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter Deutschland, hatten sich aber zumindest auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage einigen können.

Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, dass es bei den neuen Gesprächen darum gehen müsse, die Zahl strittiger Punkte weiter zu reduzieren. Offenbar ging es dabei auch um die Frage, inwieweit die syrische Regierung direkt für die jüngste Gewalteskalation verantwortlich gemacht wird. Denkbar ist eine sogenannte präsidentielle Erklärung, die nicht das Gewicht einer Resolution, jedoch auch eine gewisse Bedeutung hat.

Russland, dass sich gegen eine Verurteilung der syrischen Regierung sperrt, hatte kritisiert, dass der Resolutionsentwurf "nicht ausgewogen" sei. Die Regierung in Damaskus wende zwar Gewalt an, das würden die Demonstranten aber auch tun. Diese Haltung hatte bei westlichen Diplomaten für Empörung gesorgt: "Das ist offenkundig der Versuch, die syrische Regierung zu entlasten. Für uns ist dies völlig inakzeptabel", sagte der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger. Die syrische Regierung kämpfe mit Panzern und Scharfschützen gegen ihr eigenes Volk.

Human Rights Watch forderte erneut eine Resolution, in der der Regierung in Damaskus Strafen angedroht werden müssten. "Bei der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen muss der Sicherheitsrat das deutlichste Signal an Präsident Baschar al-Assad senden, dass er die Attacken auf sein Volk beenden muss. Und dieses Signal kann nur eine Resolution sein", sagte Peggy Hicks von der Menschenrechtsorganisation.

EU-Botschafter kommen zusammen

Die anhaltende Gewalt in Syrien ruft die Europäische Union auf den Plan. Am Donnerstag kommen in Brüssel die Botschafter aller Mitgliedsstaaten zusammen, um über die Lage in Syrien zu beraten, wie der stellvertretende Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin erklärte. Dabei gehe es auch um mögliche weitere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar Assad. Der deutsche Botschafter werde "bis auf weiteres" nicht aus Syrien abgezogen, sagte Schäfer.

Wie Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans erklärte, verfolgt Bundeskanzlerin Angela Merkel "mit großer Aufmerksamkeit und Sorge", wie die syrische Regierung weiter "mit brutaler Waffengewalt" gegen das eigene Volk vorgehe. Auf die Appelle anderer Staaten werde offenbar nicht gehört. Die Kanzlerin begrüße die Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der damit einem Antrag Deutschlands gefolgt sei, sagte Steegmans.

Schäfer verwies auf die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung im Syrien-Konflikt. "Wir haben von Anfang an die brutalen Repressionen in Syrien kritisiert und gegenüber der Führung in Damaskus klare Forderungen aufgestellt", sagte er.

Am Dienstag hatte Italien seinen Botschafter aus Damaskus abberufen und andere Staaten aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. Schäfer sagte, man nehme dies "mit Respekt zur Kenntnis". Allerdings werde Deutschland diesem Beispiel nicht folgen. Es sei sehr wichtig, einen Diplomaten vor Ort zu haben, um Informationen zu sammeln und den Kontakt mit der Opposition zu halten.

3 Aug 2011

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