taz.de -- Schweizer Steuermilliarden: Wohin nur mit dem ganzen Geld?

Deutschland erwartet Milliarden an Steuereinnahmen auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Nur ist sich die Koalition bisher uneins darüber, was mit dem Geld geschehen soll.

BERLIN dpa/rtr | Über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind, gibt es in der Koalition schon jetzt unterschiedliche Vorstellungen.

Aus Sicht der FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. "Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle hielt dagegen, der größte Teil des Geldes sollte zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwendet werden. "Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz", sagte er der Zeitung. Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen und die Nachversteuerung von Schwarzgeldern geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige auf Schweizer Konten unterhalten.

Das dürften nach Schätzungen von Experten mehr als 100 Milliarden Euro, vielleicht gar knapp 200 Milliarden Euro sein. Dem deutschen Fiskus könnten damit ab 2013, dem Jahr, in dem das Abkommen in Kraft treten soll, zweistellige Milliardenbeträge zufließen. Zunächst einmal erhalten die deutschen Steuerbehörden aus der Schweiz eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Euro auf die Nachbesteuerung der Schwarzgelder als einmalige Einnahme.

Laufend fließen allerdings danach Jahr für Jahr die Erträge aus der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz. Deren Satz soll mit 26,375 Prozent genauso hoch wie in Deutschland sein. Die Erträge aus dem Abkommen mit der Schweiz fließen zu weniger als der Hälfte

12 Aug 2011

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