taz.de -- Neue CD mit Daten gekauft: Steuerhinterziehern auf der Spur

Tausende deutscher Steuersünder müssen zittern: Steuerfahnder haben erneut eine Daten-CD gekauft. Darauf: Details über Gelder einer Schweizer Großbank.

BERLIN afp/rtr | Deutsche Steuerfahnder haben einem Zeitungsbericht zufolge eine neue CD mit Daten tausender deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft. Der Datensatz von einer Schweizer Großbank sei sehr groß, berichtete die Frankfurter Rundschau am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise. Bislang sei der Kauf geheim gehalten worden, und offenbar habe nicht einmal das Finanzinstitut den Datenklau bemerkt.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder bereiteten derzeit eine konzertierte Aktion vor, berichtete die Zeitung weiter. Demnach sollen demnächst parallel Durchsuchungen in mehreren Bundesländern stattfinden. Allerdings sei unklar, inwieweit die Daten überhaupt noch verwertbar seien - oder ob sie durch das am Donnerstag abgeschlossene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz unbrauchbar würden. Laut Frankfurter Rundschau betrachten die Ermittler die [1][Vereinbarung mit der Schweiz] deshalb mit "Unverständnis".

Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft hatten vereinbart, dass ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gilt. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Das soll anonym geschehen, sodass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Die deutschen Finanzbehörden können laut der Vereinbarung aber im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob jemand dort ein Konto hält.

Mit Inkrafttreten der Vereinbarung wird auch eine pauschale Summe von zwei Milliarden Schweizer Franken (1,9 Milliarden Euro) fällig, die die Schweizer Banken der Bundesrepublik überweisen. Das Geld soll als rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz ab dem Jahr 2000 dienen. Steuersünder, die bislang unentdeckt blieben, gehen dadurch straffrei aus.

Deutsche Ermittler sind mit Hilfe von angekauften Daten aus dem Ausland schon vielen Steuerflüchtlingen auf die Schliche gekommen und haben dem Fiskus zu Millioneneinnahmen verholfen. Bei der Schweiz war der Ankauf von Steuer-CDs auf scharfe Kritik gestoßen.

11 Aug 2011

LINKS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Behörden prüfen den Kauf weiterer Steuersünder-CDs. Es seien zahlreiche Trittbrettfahrer unterwegs. Welche Banken aus welchen Staaten betroffen sind, ist noch unklar.

Der Fiskus hat Datensätze von deutschen Bankkunden gekauft – aus Luxemburg. Jetzt müssen tausende Steuersünder mit Durchsuchungen rechnen.

Deutschland erwartet Milliarden an Steuereinnahmen auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Nur ist sich die Koalition bisher uneins darüber, was mit dem Geld geschehen soll.

Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.

Die größte Steueroase ist nicht die Schweiz, sondern Deutschland selbst. In den hiesigen Finanzverwaltungen fehlen rund 15.000 Planstellen.

CDU-Minister entschied ohne Rücksprache mit schwarz-gelbem Kabinett. Der Koalitionspartner FDP findet, das nächste Mal müsse eine rechtliche Prüfung vorausgehen.

Beim grenzüberschreitenden Handel mit Emissionszertifikaten soll in großem Stil Umsatzsteuer hinterzogen worden sein. Durchsucht wurde auch die Deutsche Bank.

Baden-Württemberg will keine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuer-Hinterzieher kaufen, schiebt den Schwarzen Peter dem Bund zu. Der hält den Kauf für Ländersache. Derweil kauft NRW eine CD.