taz.de -- Angela Merkel und die Eurobonds: Dr. Nö in Bedrängnis

Schwarz-Gelb will offiziell Eurobonds verhindern – hinter verschlossenen Türen aber denkt man längst über solche Modelle nach. Derweil kauft die EZB weiter Anleihen auf.

BERLIN taz | Offiziell will die Regierung von dem Instrument, das viele Experten für die Lösung halten, nichts wissen. Eurobonds seien für die Regierung in den vergangenen Monaten in der Schuldenkrise kein Thema gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. "Und die Kanzlerin hält sie auch jetzt nicht für sinnvoll."

Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt die gleiche Botschaft über seinen Sprecher ausrichten. Und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) findet: "Eurobonds würden bedeuten, dass die Zinslast für alle gleich wäre – das würde gute Staaten bestrafen."

Gemeinsame Staatsanleihen aller EU-Staaten, das war bisher ein Tabu für Schwarz-Gelb. Für viele Abgeordnete der Koalition wäre es der letzte Schritt in eine Schuldenunion, in der Deutschland für Sünden anderer Staaten aufkommen müsste. Seit Medien unter Berufung auf Regierungskreise am Wochenende berichtet hatten, die Regierung schließe solche Bonds als letztes Mittel im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht mehr aus, fürchten viele in der Koalition einen erneuten Kurswechsel.

Für Kanzlerin Angela Merkel kommt diese Diskussion mehr als ungelegen: Sie trifft an diesem Dienstag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um über die wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone zu reden. Eurobonds sollen kein Thema sein.

Dementi nicht mehr so kategorisch

Dafür sind sie es in Berlin mehr als je zuvor. Und manches Dementi klingt nicht mehr so kategorisch wie noch vor einigen Monaten. Ein Beispiel lieferte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte er, Eurobonds seien "keine gute Lösung", weil sie den Spardruck von verschuldeten Ländern nehmen.

Aber er sagte auch: Es mache wenig Sinn, "immer auf Prinzipien und absoluten Positionen herumzureiten". Der Finanzminister selbst ließ sich im Spiegel mit dem Satz zitieren, er schließe Eurobonds aus, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben". Dreht man diese Sätze herum, sind für beide Eurobonds denkbar. Unter bestimmten Bedingungen.

Schwarz-Gelb will Eurobonds verhindern

Klar ist: Schwarz-Gelb will Eurobonds mit aller Macht verhindern. Für die Regierung blieben "konsequente Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen der zentrale Ansatz", betont Regierungssprecher Seibert. Doch was, wenn immer neue Sparauflagen und Hilfspakete für Schuldner nicht reichen? Die Berechnung dieses Worst-Case-Szenarios hat auch in der Regierung längst begonnen. Experten im Finanzministerium kalkulieren - neben diversen anderen - auch Modelle mit Eurobonds. Ein Volkswirtschaftler, der Eurobonds befürwortet und nicht selbst im Ministerium sitzt, sagt über die zuständige Abteilung: "Man kennt sich und redet miteinander. Es ist keine Frage der Sprachlosigkeit, sondern des politischen Willens."

In der Unionsfraktion haben einzelne einen sehr differenzierten Blick auf das finanzpolitische Instrument. Auch für sie sind Eurobonds eine Frage der Bedingungen. "Wenn es gelingt, in der EU einen harten Stabilitätsmechanismus samt Schuldenbremse zu installieren, kann man darüber reden", sagt ein Insider. Denkbar sei ein Modell, bei dem nur ein Teil der Bonds gemeinsam herausgegeben werde - so, wie es der Ökonom Jakob von Weizsäcker vorschlägt. Eurobonds stünde für solche Unionsleute also am Ende eines Prozesses, bei dem Schuldenstaaten Zugeständnisse machen müssten - als nicht mehr ganz unwahrscheinliche Notlösung.

EZB kauft wieder Staatsanleihen

Derweil hat die EU-Zentralbank schon wieder massiv interveniert: Sie kaufte vergangene Woche Anleihen im Volumen von 22 Milliarden Euro, wie die Währungshüter am Montag mitteilten.

Die EZB hat damit insgesamt Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, vor allem griechische, portugiesische und irische. Zuletzt dürfte sie aber vor allem Papiere aus Spanien und Italien gekauft haben.

15 Aug 2011

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