taz.de -- Kommentar Cameron und die Riots: Cameron spielt für die Galerie

David Camerons Reaktionen auf die Riots sind blinder Aktionismus. Bei den Maßstäben, die angelegt werden, darf man sich nicht über Unruhen wundern.

Zuerst versagte die englische Polizei, als sie nach der Erschießung eines mutmaßlichen Drogenhändlers Lügen über einen Schusswechsel verbreitete. Nun versagt die Politik. Premierminister David Cameron ruft "Null Toleranz" aus, heuert einen Berater aus den USA an und sagt den "verlogenen Menschenrechtsgesetzen" den Kampf an. Das ist blinder Aktionismus. Auf ähnliche Weise hat der damalige Premierminister Tony Blair versucht, nach den Londoner Bombenanschlägen 2005, Härte zu demonstrieren. Doch viele seiner angekündigten Maßnahmen wurden später gar nicht umgesetzt.

Auch Cameron spielt für die Galerie. Dazu gehört die törichte Einrichtung von elektronischen Petitionen: Seit Juli können die Parlamentarier gezwungen werden, sich mit bestimmten Themen zu befassen, wenn 100.000 Bürger das per Unterschrift fordern. Demnächst wird das Unterhaus darüber debattieren müssen, ob den Krawallmachern der vorigen Woche die Sozialhilfe gestrichen werden soll. Cameron spricht von "kranken Teilen der Gesellschaft" und verspricht Heilung, indem man die "kriminellen Elemente" lange wegsperrt.

Wer aber sind "kriminelle Elemente"? Abgeordnete, die durch Gesetze die Grundlagen für Recht und Ordnung schaffen sollen, haben bei ihren Spesenabrechnungen betrogen. Polizisten, die Recht und Ordnung durchsetzen sollen, haben sich bestechen lassen. Und die Boulevardzeitungen von Rupert Murdoch, die stets am lautesten nach Recht und Ordnung rufen, haben illegal Telefone angezapft. Für all diese Täter hatte das kaum nennenswerte Konsequenzen.

Nun aber wird eine Frau wegen ein paar gestohlener Shorts für fünf Monate ins Gefängnis gesteckt. Eine andere Frau soll in Sippenhaft genommen und aus ihrer Wohnung geworfen werden, weil ihr Sohn bei den Krawallen mitgemischt hat. Wenn man solch ungleiche Maßstäbe anlegt, darf man sich nicht wundern, wenn es bald wieder zu Unruhen kommt.

15 Aug 2011

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