taz.de -- Nach den Krawallen in Großbritannien: Anklage wegen dreifachen Mordes

Zwei Männer müssen sich in Birmingham wegen Mordes vor Gericht verantworten. Den Plünderern sollen staatliche Leistungen gestrichen werden, kündigt Premier Cameron an.

BIRMINGHAM/LONDON afp/rtr | Nach den tagelangen Krawallen in Großbritannien hat Premierminister David Cameron den Randalierern eine "Null-Toleranz-Politik" angedroht. Angesichts der Plünderungen und Brandstiftungen würden sich "die Dinge eindeutig verändern", sagte er der Sonntagszeitung Sunday Telegraph. In Birmingham sollten zwei junge Männer nach einer Anklage wegen dreifachen Mordes am Sonntag erstmals vor Gericht erscheinen.

Die Krawalle, durch die insgesamt fünf Menschen ums Leben kamen, seien "ein einschneidendes Ereignis im Leben der Nation", sagte Cameron der Zeitung. Nun müsse untersucht werden, warum es dazu gekommen sei. Grundsätzlich gelte, dass die Diskussion über herkömmliche Gewalttaten nicht verkompliziert werden dürfe, sagte der Premier. Zugleich gebe es im Land aber "wahrscheinlich 100.000 zerrüttete Familien, die Hilfe brauchen und sie auch bekommen werden".

Im Fernsehsender BBC bekräftigte Cameron, dass Plünderern staatliche Leistungen entzogen werden sollten. Wer "seine eigene Gemeinde ausraubt und ausplündert" solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben. Rund 160.000 Briten unterzeichneten bereits eine Onlinepetition, in der gefordert wird, allen wegen Beteiligung an den Unruhen Verurteilten staatliche Leistungen zu streichen.

Zwei junge Männer wegen Mord vor Gericht

Nach dem Tod von drei Männern bei den Krawallen in Großbritannien müssen sich die ersten zwei Verdächtigen vor Gericht verantworten. Ein 26-Jähriger und ein 17-Jähriger wurden am Samstag wegen dreifachen Mordes angeklagt und sollen am Sonntagmorgen in Birmingham vor Gericht erscheinen, wie die Polizei mitteilte. Sie werden verdächtigt, in der Nacht zum Mittwoch in der zweitgrößten britischen Stadt mit einem Auto mutwillig in eine Gruppe von Menschen gerast zu sein, die Geschäfte vor Plünderungen schützen wollten. Dabei waren drei Männer ums Leben gekommen. Insgesamt waren bei den schweren Unruhen fünf Menschen gestorben.

Wegen des Vorfalls in Birmingham sitzen den Angaben zufolge noch zwei weitere Verdächtige im Alter von 23 und 27 Jahren in Polizeigewahrsam. Ein 16-Jähriger und ein 32-Jähriger wurden auf Kaution entlassen. Insgesamt hatte die Polizei nach den Ausschreitungen in Birmingham und umliegenden Ortschaften mehr als 500 Menschen festgenommen. Landesweit wurden seit Beginn der Randale vor einer Woche mehr als 1600 mutmaßliche Randalierer festgenommen.

Zahlreiche Krawallmacher wurden bereits verurteilt, die Gerichte arbeiteten in den vergangenen Tagen ohne Unterlass und sollten auch das Wochenende über tätig sein. Angesichts einer massiven Aufstockung von Polizisten und wegen schlechten Wetters blieb es seit Mittwochnacht zwar ruhig. Die Polizei blieb am Samstag aber weiter mit einem massiven Aufgebot in den Städten des Landes präsent. In London waren wie die Tage zuvor 16.000 Polizisten im Einsatz. Auslöser der Ausschreitungen war der Tod eines vierfachen Familienvaters bei einem Polizeieinsatz im Londoner Stadtteil Tottenham.

Kritik an Cameron

Nach den schweren Krawallen wächst der Unmut in der Polizei gegen Premierminister David Cameron. Auslöser ist Camerons Entscheidung, einen hochkarätigen US-Experten für Straßenkriminalität als Regierungsberater zu engagieren. Von einem "Schlag ins Gesicht" sprach am Samstag Ian Hanson, der eine Polizistenvereinigung in Manchester leitet. Die heimische Polizei brauche nun keinen Ratgeber, der "5000 Meilen weit entfernt" lebt, sondern mehr Geld statt Personalkürzungen, sagte Hanson dem Sender ITV News.

Er verwies auf Pläne der Regierung, im Rahmen eines Sparprogramms in den kommenden vier Jahren landesweit den Polizeihaushalt um 20 Prozent zu senken und 16.000 Polizistenstellen abzubauen. Doch Finanzminister George Osborne machte in einem Interview mit dem Radiosender BBC deutlich, dass an der Polizeireform werde nicht gerüttelt werde.

Cameron hatte das anfängliche Vorgehen der Polizei gegen die Krawalle als unangemessen kritisiert. Vier Tage lang hatten Randalierer, Brandstifter und Plünderer in mehreren großen englischen Städten gewütet. Mehr als 1200 Menschen wurden festgenommen. Nach einer Verstärkung des Polizeiaufgebots herrschte dann am Freitag und Samstag weitgehend Ruhe in den Straßen.

Im Kampf gegen Straßenbanden soll der Regierung nun William Bratton helfen, der frühere Polizeichef von New York, Los Angeles und Boston. Dieser sagte dem US-Sender ABC, Festnahmen allein lösten das Problem nicht. Sie seien vor allem ein Mittel gegen unbelehrbare Gewalttäter. "Es ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe", sagte Bratton. Auch Finanzminister Osborne räumte ein: "Es gibt sehr tiefsitzende soziale Probleme, die wir zu bewältigen haben."

14 Aug 2011

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