taz.de -- Kommentar Angriff auf PKK: Der Frieden ist weit entfernt

Weiter herrscht Krieg im kurdischen Teil der Türkei. Weil Kämpfer der PKK Angst haben, als Bauernopfer zu enden und Erdogan konservative Kurden auf seine Seite ziehen will.

Hört das denn nie auf? Das ist wohl die häufigste Frage, die sich Türken wie Kurden angesichts der letzten Nachrichten stellen. Es herrscht Überdruss, die Leute sind frustriert und ratlos. Nach erbitterten Kämpfen, Waffenstillständen, Friedensinitiativen und Konzessionen an die Minderheit ist man jetzt wieder an demselben Punkt wie vor fünf Jahren. Täglich sterben junge türkische Wehrpflichtige und ebenso junge kurdische Guerillakämpfer - und kaum noch jemand weiß, wofür.

Offiziell hat die PKK die Forderung nach einem eigenen Staat längst ad acta gelegt. Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan verhandelt mit dem Staat, und die Kurden werden durch eine eigene Fraktion im Parlament repräsentiert. Gleichzeitig beteuert die Regierung, man wolle den Konflikt politisch lösen, in der kommenden Verfassung sollen Provinzen und Städte mehr Selbstständigkeit erhalten. Trotz dieser guten Voraussetzungen ist der Frieden weit entfernt.

Auf die Frage, warum das nie aufhört, gibt es ein ganzes Bündel von Antworten. Eine davon: Unter den Kurden gibt es zu viele, die Angst haben, bei einem Friedensschluss übergangen zu werden. Das betrifft im Moment vor allem die PKK-Militärchefs Murat Karayilan und Cemil Bayik, die befürchten, bei einem Deal Öcalans mit dem Staat als Bauernopfer ins Exil geschickt zu werden.

Auf der anderen Seite ist Ministerpräsident Erdogan nach wie vor nicht bereit, mit der kurdischen BDP ernsthaft zu verhandeln. Er hofft, den konservativen, religiösen Teil der kurdischen Gesellschaft von der linken BDP zu entfremden und für seine AKP zu gewinnen. Bei diesem Pokerspiel kann kein Vertrauen entstehen. Es fehlt die wichtigste Voraussetzung für einen Friedensschluss.

18 Aug 2011

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