taz.de -- taz-Veranstaltung zur Berlin-Wahl: Eigentlich gibt es viel zu tun

Wem gehört der Kreuzberger Kiez? Den "Türken", weil es vier türkeistämmige Kandidaten gibt? Oder sitzen wir alle im selben Gentrifizierungsboot? Eine Diskussion im taz-Café.

Gewählt sind sie noch nicht. Und doch sorgen die vier schon jetzt für Gesprächsstoff - denn Muharrem Aras (SPD), Figen Izgin (Linke), Turgut Altug (Grüne) und Ertan Taskiran (CDU) sind nicht nur türkeistämmige Lokalpolitiker. Sie alle sind Direktkandidaten im Kreuzberger Wahlkreis 3 für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September. "Das ist bundesweit einmalig", erklärte taz-Redakteurin Alke Wierth zu Beginn der ersten von fünf taz-Wahlveranstaltungen am Mittwochabend im taz-Café. Dass alle vier großen Parteien Kandidaten mit Migrationshintergrund aufstellen, wecke daher überregional Interesse, zumal in post-sarrazinschen Zeiten. Aber wie sehen das die Kandidaten: Bedeutet die gemeinsame Herkunft wirklich so wenig, wie sie vor Kurzem in der Zeit betonten?

In diesem Punkt waren sie sich tatsächlich ziemlich einig. "Es stört mich, dass ständig über meine türkische Herkunft gesprochen wird", sagte der 41-jährige Taskiran (CDU). Auch Izgin (Linke) legte Wert auf die Feststellung, man unterscheide sich schon sehr in den politischen Forderungen. Zudem verbinde sie nach 32 Jahren in Berlin nur mehr wenig mit der Türkei: "Dahin komme ich höchstens einmal im Jahr im Urlaub." Der Grüne Altug erklärte, es sei doch selbstverständlich, dass man sich dort, wo man lebe, politisch einbringe. Gleichzeitig gab er zu, die Vierfach-Kandidatur von Deutschtürken sei "ein erster Schritt, die gesellschaftliche Wirklichkeit der Straße abzubilden" - mithin längst keine Normalität. Zugleich sei sie aber auch eine Antwort auf Thilo Sarrazin: dass sich Menschen, die aus der Türkei stammen, hier politisch engagieren - aber nicht als homogene Gruppe, sondern als politische Konkurrenten.

Dass migrantische Kandidaten die richtige Reaktion auf Sarrazin sind, musste SPD-Vertreter Aras natürlich auch finden. Er wies zudem darauf hin, dass die Kreuzberger SPD sich vehement gegen den ehemaligen Finanzsenator ausgesprochen habe, und betonte, dass die hohe Zustimmung zu dessen rassistischen Thesen "nicht nur ein SPD-Problem" sei. Dem stimmte wiederum Izgin zu: "Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem."

Mit der Einigkeit war es jedoch schnell vorbei, als die taz-Moderatorin die Debatte auf das eigentliche Thema des Abends lenkte: Wem gehört der Kiez - noch, möchte man sagen, angesichts der drastischen Mietsteigerungen in Kreuzberg - ? Nun begann das bei Politikern beliebte Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Mietpolitik sei vor allem Bundespolitik, erklärte die Linke, deren Partei seit zehn Jahren mitregiert. Außerdem habe der Regierende Bürgermeiser Klaus Wowereit (SPD) steigende Mieten lange sogar gut gefunden. Auch der grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg habe weit weniger getan, als er hätte können, so Izgin. Das konnte der Grüne nicht auf sich sitzen lassen - und warf umgekehrt Rot-Rot sträfliche Untätigkeit vor. Worauf der SPDler auf die "Umwandlungsverordnung" verwies, die der Senat gerade auf sieben Jahre verlängert habe - als Schutzfrist der Mieter vor Eigenbedarfsklagen.

Wenig Konkretes hatten die vier auch zum Thema Bildung anzubieten, genauer zu der Frage: Was tun gegen das Phänomen, dass viele Kreuzberger Schulen fast 100 Prozent Schüler nichtdeutscher Herkunft haben, weil die Deutschen ihre Kinder in anderen Bezirken einschulen? Die Linke-Vertreterin erklärte, die Schulen bräuchten mehr und motivierteres Personal, damit auch die Deutschen wieder dorthin wollten. Der Grüne forderte eine Öffnung der Schulen "in den Kiez" sowie mehr "Geld für Bildung". Der CDUler monierte - völlig am Thema vorbei - fehlende "Sicherheit und Sauberkeit" in Kreuzberg. Und der SPDler wollte "drüber nachdenken", das Wohnortprinzip bei der Schulwahl verbindlich zu machen. Das hat Rot-Rot zwar gerade abgeschafft. Aber was solls?

18 Aug 2011

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