taz.de -- Bund verzichtet auf echtes Klimagesetz: Röttgen scheitert an Schwarz-Gelb

Letztes Jahr prüfte Umweltminister Röttgen die Möglichkeiten für ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Daraus wird nichts – Politiker aus der Koalition wollten nicht.

BERLIN epd/afp | Die schwarz-gelbe Koalition will in dieser Legislatur offenbar kein Klimaschutzgesetz mehr vorlegen. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag berichtete, geht das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Zwar stehe die Regierung "hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", zitiert das Blatt die Regierung. Man wolle das Ziel derzeit aber nicht verbindlich in einem Gesetz festschreiben, wie es etwa Großbritannien getan hat und wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg es planen.

Noch im vergangenen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an Unionsfraktion und FDP gescheitert. Damit bleibt es für ganz Deutschland bei der unverbindlichen Absichtserklärung von 2007, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

"Die Bundesregierung kommt nicht zu Potte", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD, Frank Schwabe, der Frankfurter Rundschau. Dabei sei ein verbindlicher Rahmen für den Klimaschutz jetzt dringend nötig. Auch in der Frage eines höheren Sparziels in der EU sei Schwarz-Gelb gespalten: "Der Umweltminister ist für mehr Klimaschutz in der EU, der Wirtschaftsminister dagegen, die Kanzlerin schweigt", kritisierte Schwabe. Dabei würde auch die Wirtschaft durch Planungssicherheit von gesetzlich fixierten Zielen profitieren. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn bezeichnete den Verzicht der Regierung auf ein zentrales Klimaschutzgesetz als "Armutszeugnis". Immer mehr europäische Staaten arbeiteten an eigenen derartigen Gesetzen, erklärte die Umweltpolitikerin.

23 Aug 2011

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