taz.de -- EU-Roadmap für Klimaschutz: Rotes Licht aus Warschau

Der polnische Umweltminister verhindert die Diskussion über ein ehrgeizigeres Klimaschutzziel. Alle anderen EU-Staaten sind dafür. Polen übernimmt die Ratspräsidentschaft.

BERLIN taz | Der europäische Klimaschutz hat einen weiteren Dämpfer erhalten: Bei der Sitzung der EU-Umweltminister am Dienstagabend in Luxemburg hat Polen verhindert, dass die Europäische Union eine Selbstverpflichtung zu mehr Klimaschutz auch nur in Betracht zieht. Damit blockiert das Land eine Erhöhung des Reduktionsziels bis 2020 von 20 auf 25 Prozent, die von Kommission, Parlament und von den anderen 26 Staaten im Umweltrat gefordert wird.

Konkret ging es um Befassung der 27 EU-Länder mit der "Klima-Roadmap", die die Kommission im März vorgelegt hat. Sie zeigte eine Strategie auf, die Treibhausgas-Emissionen der Gemeinschaft bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Der erste Zwischenschritt dazu soll eine Reduktion um 25 Prozent bis 2020 sein – mehr als die 20 Prozent, die bislang geplant sind.

Eine Formulierung in der Vorlage, dass die Länder "die 25 Prozent der Roadmap zur Kenntnis nehmen", war dem polnischen Umweltminister Andrzej Kraszewski nach Aussagen von Teilnehmern schon zu viel – obwohl der Bericht lange auch bei den Polen unstrittig war.

Erst nach rotem Licht aus Warschau habe Kraszewski sein Veto eingelegt, hieß es. Im Gespräch mit der Financial Times forderte er dann "größere Solidarität in Europa und mehr Verständnis für die Situation einzelner Länder". Damit gibt es keinen Beschluss der Umweltminister, und das Thema wird am Donnerstag im EU-Parlament und eventuell auch auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag debattiert.

"Zehn gute Gründe"

Aber Polen ist derzeit nicht irgendein Land: Am 1. Juli übernimmt Warschau die EU-Ratspräsidentschaft und damit auch die europäische Verhandlungsführung etwa bei den UN-Klimaverhandlungen. Ein "peinlicher" Zustand sei das, heißt es in Brüssel. Die Kommission sucht nun nach einer Formulierung, die es Polen noch erlaubt, ins europäische Klimaboot zu steigen. Für

Esther Bollendorff von der Umweltorganisation Friends of the Earth stellt sich die Frage, ob Polen seine Weigerung als Faustpfand im Poker um Zuschüsse aus dem neuen EU-Haushalt einsetzt oder ob es darum gehe, die Erfüllung des EU-weiten 25-Prozent-Ziels anders auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Andere Beobachter weisen darauf hin, dass Polen 90 Prozent seines Stroms aus Kohle erzeugt, die Arbeitsplätze in der Kohle wichtig sind und im Herbst Wahlen anstehen. Christoph Bals von Germanwatch ist pessimistisch: Den nächsten Anlauf zu einem 30-Prozent-Ziel werde es "wohl erst 2012 unter dänischer Präsidentschaft geben", sagt er.

Sieben Umwelt- und Entwicklungs-NGOs haben "zehn gute Gründe" aufgelistet, warum die EU einseitig ihre Verpflichtung zur Reduktion auf 30 Prozent erhöhen sollte: Das bringe unter anderem eine "positive Dynamik für die Wirtschaft", senke Kosten, vermindere die Abhängigkeit von Energieimporten, bringe Einnahmen aus dem Emissionshandel und verschaffe den internationalen Klimagesprächen "Schubkraft".

22 Jun 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Nicht nur der Papst ist heute im Bundestag – das Parlament entscheidet auch zum Emissionshandel. Viel hin- und hergedreht wird da nicht, man setzt EU-Recht um.

Letztes Jahr prüfte Umweltminister Röttgen die Möglichkeiten für ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Daraus wird nichts – Politiker aus der Koalition wollten nicht.

Costa Rica will als erstes Land den gesamten Energiebedarf aus regenerativen Quellen decken. Das ehrgeizige Ziel droht zu scheitern.

EU-Kommissar Günther Oettinger stellt die Pläne gegen Energieverschwendung in Europa vor. Kritiker fordern verbindliche Vorgaben für Unternehmen.

Die EU-Staaten müssen sich bei der Minderung von Treibhausgasen stärker anstrengen, fordert die EU-Kommission. Energie soll gespart werden, etwa im Verkehr.

Die EU könnte mit einer ambitionierten Klimapolitik die USA und andere Zauderer mitziehen. Das haben die zwei Wochen Verhandlungen in Bonn gezeigt.

Der Geist des Kioto-Protokolls sei verschwunden, sagt der ehemalige UN-Klima-Generalsekretär Yvo de Boer. Für die Zukunft schlägt er eine neue Institution vor: eine Art Klima-WTO.

Die Bundesregierung will bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Kann man bis dahin regenerative Energien aufbauen, um die Lücke zu schließen? Oder brauchen wir weiter fossile Energieträger?