taz.de -- Abgeordneten-Blockade in Gorleben: "Von Anfang an gelogen"

Abgeordnete aus mehren Parlamenten wollen eine neue Suche nach einem Atommüllendlager. Auch die Polizeigewerkschaft fordert jetzt den Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben.

GORLEBEN/HANNOVER dpa/dapd | Abgeordnete aus mehreren Parlamenten haben am Sonntag das Gorlebener Endlagerbergwerk blockiert. Nach einem gemeinsamen Frühstück vor dem Haupttor hätten die Parlamentarier anwesende Bürger über die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages zu Gorleben und zur Asse informiert, teilte die Initiative "Gorleben365" mit.

An der Protestaktion beteiligten sich den Angaben zufolge etwa ein Dutzend Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Grünen und Linken. Auch Kommunalpolitiker dieser Parteien sowie von SPD und FDP aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg seien vor Ort gewesen. Ein Polizeisprecher sprach von insgesamt 70 friedlichen Demonstranten.

"Wir wollen eine neue Endlagersuche ohne Gorleben", begründete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ihre Teilnahme an der Protestaktion. Der untertägige Salzstock sei nicht für die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll geeignet, hieß es.

"In Gorleben ist von Anfang an gelogen worden", sagte Kotting-Uhl weiter. Die in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung bei der Erkundung des Standortes habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Polizisten sind verunsichert

Ein Stopp der Castor-Transporte hat jetzt auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen gefordert. Die vor rund einer Woche am Zwischenlager Gorleben gemessenen erhöhten Strahlenwerte hätten auch die Polizisten verunsichert, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Kliewer. "Wenn hier nicht alle Zweifel für eine gesundheitliche Gefährdung beseitigt werden, darf der Castor nicht rollen."

"In den vergangenen Jahren waren meine Kollegen unter anderem direkt im Zwischenlager untergebracht", führte Kliewer weiter aus. Hier müsse die Fürsorgepflicht über allen rechtlichen Verpflichtungen stehen.

Kliewer forderte zudem erneut eine finanzielle Beteiligung des Bundes und anderer Länder an dem Castor-Transport. Bereits jetzt seien für die Anmietung von Hotels und Containern mehrere Millionen Euro Ausgaben aufgelaufen. Das seien Mittel aus dem Polizeihaushalt.

Die endgültige Entscheidung, ob es 2011 einen Castor-Transport nach Gorleben gibt, fällt voraussichtlich im Oktober.

Vor einer Woche wurden bei Messungen am Zwischenlager im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Strahlenwerte festgestellt. Daraufhin hat das niedersächsische Umweltministerium verlangt, dass der Betreiber bis Ende September Maßnahmen zum besseren Schutz vor der Radioaktivität vorschlagen muss.

Nur wenn das Ministerium diese für geeignet hält, die in der Umgebung messbare Strahlenbelastung zu senken, ist die Einlagerung weiterer Castor-Behälter möglich.

Als mögliche Maßnahme brachte der Betreiber bereits ein Umstellen der Castor-Behälter innerhalb der Halle ins Gespräch. Ob dies die Strahlenbelastung ausreichend senken kann, ist noch nicht klar. Im Juli bereits waren Behälter im Lager umgestellt worden. Die Aufforderung dazu kam vom Bundesumweltministerium und hatte keine Strahlenschutzgründe.

4 Sep 2011

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Niedersachsens Landeschef setzt neuerdings auf "Rückholbarkeit": David McAllister (CDU) spricht jetzt davon, dass in Gorleben gelagerter Atommüll zurückgeholt werden kann.

Michael Sailer, Berater von Umweltminister Röttgen, rät zu einer neuen bundesweiten Endlagersuche zur Entsorgung von Atommüll. "Endlich kommt Bewegung in die Sache", meint man in Gorleben.

Die Lüneburger Oberverwaltungsrichter weisen erneut eine Klage gegen Castortransporte ab. Immerhin mussten sie jetzt verhandeln - das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurückverwiesen.

Messsonde eben mal vier Meter verrückt, schon sind die Grenzwerte ausgehebelt.

Es ist ungeklärt, wie es am Atommüll-Zwischenlager in Gorleben zu erhöhten Strahlungs-Messwerten kam. Europa-Abgeordnete Harms fordert, Vorbereitungen für Atommüll-Transporte abzubrechen.

Wegen hoher Strahlenwerte drängen Umweltverbände auf Stopp von Castor-Transporten. Die Grünen werfen Landesregierung "irreführende und falsche" Informationen vor.

Nahe der Castorhalle im Zwischenlager Gorleben wurde der zulässige Grenzwert fast erreicht. Atomkraftgegner verlangen deshalb ein Verbot weiterer Castortransporte.