taz.de -- Eiszeit zwischen Türkei und Israel: Ankara bleibt bei hartem Kurs
Nach der Veröffentlichung des UN-Berichts zur Gaza-Flottille will Ankara den Fall rechtlich prüfen lassen. Zudem sollen türkische Schiffe im Mittelmeer geschützt werden.
BERLIN taz | Nach dem faktischen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel will die türkische Regierung jetzt die Blockade des Gazastreifens vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. Außenminister Ahmet Davutoglu kritisierte am Samstag in Istanbul den UN-Untersuchungsbericht zum Angriff Israels auf den Gaza-Hilfskonvoi im Mai 2010. Die Aussage des Berichts, die Gaza-Blockade sei legitim, sei rechtlich nicht bindend.
"Wir wollen die israelische Blockade des Gazastreifens deshalb jetzt vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag überprüfen lassen". Der türkische Außenminister machte damit klar, dass seine Regierung im Konflikt mit Israel auf die Beschwichtigungsversuche europäischer Regierungen und der USA nicht eingehen will. Ein Grund dafür ist wohl auch, dass Davutoglu sich von der US-Diplomatie getäuscht sieht. Während US-Außenministerin Hillary Clinton noch Anfang letzter Woche bei Davutoglu darauf gedrängt hat, dass die Türkei einer weiteren Verschiebung des Berichts um sechs Monate zustimmen solle, damit möglicherweise noch ein Kompromiss gefunden werden kann, hätten andere US-Stellen den Bericht der New York Times gesteckt, um das zu verhindern.
Bereits zuvor hatte Ankara sich von Israel getäuscht gefühlt, weil mehrmals Vereinbarungen in vertraulichen Gesprächen nicht umgesetzt wurden. So berichteten türkische Zeitungen am Samstag, dass bei einem Treffen in Genf im Dezember 2010 sowohl der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan als auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu telefonisch ihren Unterhändlern ihre Zustimmung zu einer Vereinbarung gegeben hätten, die Israel aber nicht eingehalten habe. Neben den angekündigten rechtlichen Schritten will Ankara jetzt auch dafür sorgen, dass türkische Schiffe im östlichen Mittelmeer künftig geschützt sind. Das könne im Zweifel auch eine Eskorte durch Kriegsschiffe bedeuten, sagte ein Diplomat der türkischen Daily News.
"Israel wird nicht länger in der Lage sein, sich unbehindert wie ein Rüpel zu verhalten." Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte dazu: "Ich glaube nicht einen Moment daran, dass türkische Kriegsschiffe versuchen werden, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen".
4 Sep 2011
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