taz.de -- Kommentar Übergangsregierung Libyen: Keine Angst vor der Scharia

Die Scharia soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung in Libyen werden. Das klingt schlimm - ist es aber nicht. Mustafa Abdul Dschalil will sie zur Demokratisierung nutzen.

Wenn der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil, bei seiner ersten Rede in Tripolis ankündigt, im neuen Libyen werde die Scharia "die wichtigste Quelle der Gesetzgebung" sein, klingt das für viele wie eine Drohung. Gibt das nicht all jenen Skeptikern recht, die fürchteten, nach Gaddafi könnten in Libyen reaktionäre Kräfte ans Ruder kommen, die einen islamischen Staat errichten wollen?

Nein, keineswegs, denn einen harten Bruch mit der Gaddafi-Ära stellt Dschalils Ankündigung in diesem Punkt nicht dar - da wiegen seine Versprechen bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schwerer. Schon Gaddafis offiziell propagierte Ideologie, die er in seinem "grünen Buch" dargelegt hatte, stützte sich auf den Islam, der in Libyen bisher Staatsreligion war. Dschalil dürfte es jetzt vor allem darum gehen, übereifrige Islamisten in seinem Übergangsrat in die Schranken zu weisen - und damit auf einen möglichst glatten Übergang zur Demokratie hinzuwirken.

Die Scharia ist dabei nicht das Problem - entscheidend ist, wie sie ausgelegt und angewandt wird. In den meisten arabischen Ländern beschränkt sich ihr Einfluss auf das Familien- und Erbrecht. Das geht oft zulasten von Frauen und religiösen Minderheiten. Von Dschalil, der schon als Justizminister unter Gaddafi im Ruf stand, sich für Menschenrechte einzusetzen, kann man erwarten, dass er fortschrittliche Gesetze bewahrt und eine Versöhnung von islamischem Recht mit Demokratie und Rechtsstaat für alle anstrebt. Doch für Frauen und Minderheiten könnte es in der Praxis trotzdem zu Rückschritten kommen.

Fast wie Ironie mutet an, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan - der im Ruf steht, ein in der Wolle gefärbter Islamist zu sein - zur gleichen Zeit in Ägypten für das türkische Modell des Laizismus warb. Eine solche strikte Trennung von Staat und Religion wäre auch für Libyen das Beste. Aber so revolutionär sind Libyens Rebellen dann offenbar doch nicht.

14 Sep 2011

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