taz.de -- Entscheidung der Vollversammlung: UN-Sitz für Übergangsrat in Libyen

Die Übergangsregierung in Libyen hat den Sitz des Landes in der UN-Vollversammlung erhalten. Auch die bestehenden Sanktionen gegen Libyen sollen offenbar gelockert werden.

NEW YORK dapd/afp | Die UN-Vollversammlung gibt dem Nationalen Übergangsrat den Sitz Libyens bei den Vereinten Nationen. Bislang wurde dieser noch von der Regierung des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi gehalten. Die Vollversammlung stimmte dem Antrag des Rats am Freitag zu. Zuvor war außerdem durchgesickert, dass der UN-Sicherheitsrat nach dem Sturz von Machthaber Muammar el Gaddafi eine Lockerung der gegen Libyen verhängten Sanktionen plant. Nach Angaben von Diplomaten sollte das Gremium in New York noch am Freitag eine Resolution verabschieden, die unter anderem Strafmaßnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor aufhebt. Die Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die damaligen Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, sollen dem vorliegenden Resolutionsentwurf zufolge "so schnell wie möglich" dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden.

Der von Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf autorisiert auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung in Tripolis. Außerdem soll der Übergangsrat von einer UN-Mission bei der Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer Verfassung unterstützt werden. Die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten UN-Sanktionen sollen unterdessen bestehen bleiben. Der per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Ex-Machthaber befindet sich auf der Flucht.

In der kommenden Woche will US-Präsident Barack Obama den Chef des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, am Rande der UN-Generaldebatte treffen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, soll das Treffen am Dienstag in New York stattfinden. Obama wird demnach am Dienstag auch an einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen.

16 Sep 2011

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