taz.de -- Schuldenkrise in Europa: Italiens Sparpaket ist durch

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen auf Italiens Bürger zu: Auch das Abgeordnetenhaus stimmte jetzt für Berlusconis Sparpaket. Vor dem Parlament wurde demonstriert.

ROM rtr/afp | Das Sparprogramm der italienischen Regierung im Volumen von 54 Milliarden Euro ist am Mittwoch endgültig vom Parlament in Rom gebilligt worden. Am Abend stimmte auch die Abgeordnetenkammer mit einer Mehrheit von 314 zu 300 Stimmen für Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gewann zudem eine Vertrauensabstimmung. Der Senat stimmte bereits am 7. September für das Paket.

Zusammen mit bereits im Juli verabschiedeten Plänen, 48 Milliarden Euro einzusparen, will das hoch verschuldete Italien - die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone - durch die neuen Sparbeschlüsse bis 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vorgesehen ist unter anderen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, die Anhebung des Rentenalters für Frauen im Privatsektor von 60 auf 65 Jahre und eine gemäßigte Reichensteuer. Zudem soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden.

Vor dem Parlamentsgebäude lieferten sich Hunderte Demonstranten Zusammenstöße mit der Polizei. Sie zündeten Feuerwerkskörper, kippten Mülleimer um und bewarfen die Beamten mit Gegenständen. In der vergangenen Woche gingen Hunderttausende Bürger im ganzen Land gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße.

Die Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Emma Marcegaglia, kritisierte, dass der Sparhaushalt Italiens Probleme nicht löse. Ohne Wachstum würden die Maßnahmen nicht reichen, sagte sie. Die oppositionelle Demokratische Partei forderte am Mittwoch erneut den Rücktritt von Regierungschef Berlusconi, der auch in den eigenen Reihen nicht zuletzt wegen seiner zahlreichen Affären zunehmend umstritten ist.

15 Sep 2011

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