taz.de -- In Frankreich kommt die Reichensteuer: Schluss mit Schampus

Die französische Nationalversammlung hat eine Sondersteuer für Reiche beschlossen, um den Haushalt zu konsolidieren. Wer über 250.000 Euro verdient, muss drei bis vier Prozent entrichten.

PARIS rtr | Im Kampf gegen die Staatsverschuldung hat die französische Nationalversammlung in der Nacht zum Donnerstag eine Sondersteuer für Reiche beschlossen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Bezieher eines jährlichen Einkommens zwischen 250.000 und 500.000 eine zusätzliche Steuer von drei Prozent entrichten. Ab einem Einkommen von 500.000 Euro ist eine Abgabe von vier Prozent fällig. Die Steuer soll mit dem Fiskaljahr 2011 eingeführt werden und so lange in Kraft bleiben, bis der französische Haushalt wieder ausgeglichen ist.

Die Steuer ist Teil eines Sparpakets, das 2012 zusätzliche zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Zudem sollen die Ausgaben um eine Milliarde Euro gesenkt werden. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von derzeit 5,7 Prozent zu drücken. 2013 will Frankreich dann die Drei-Prozent-Grenze der EU einhalten.

Für Deutschland hatte sich zuletzt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach gegen höhere Steuern für Besserverdienende ausgesprochen. "Die Forderung nach der Einführung einer Reichensteuer soll den Eindruck erwecken, als würden besonders Reiche, die Wohlhabenden, nichts zum Steueraufkommen beitragen", sagte Bosbach am Montag dem Fernsehesender Phoenix. "Mit immer neuen Steuerideen und höheren Steuersätzen werden wir die Probleme nicht dauerhaft lösen."

20 Oct 2011

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