taz.de -- Koalitionstreit über Griechenland-Hilfe: Rösler pocht auf Debatte

Der Streit in den Regierungsparteien über Hilfen für Griechenland und dessen mögliche Insolvenz geht weiter. Trotz eines Rüffels von Kanzlerin Merkel will der FDP-Chef kein Blatt vor den Mund nehmen.

BERLIN dapd/dpa | Der Streit um den weiteren Umgang mit dem hoch verschuldeten Griechenland hält die Koalition in Atem. Die FDP-Politiker Frank Schäffler und Patrick Döring beharrten am Freitag darauf, öffentlich darüber zu diskutieren, in welchem Rahmen eine Insolvenz Griechenlands ablaufen könnte. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich in der Debatte über die Euro-Rettung erneut hinter Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Ich halte die Art und Weise, wie vom Koalitionspartner mit dem FDP-Vorsitzenden umgegangen wird, auch nicht ganz in Ordnung", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk.

Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler war in die Kritik geraten, nachdem er eine mögliche Staatsinsolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte. Rösler habe ausgesprochen, "was die Bundeskanzlerin vor geraumer Zeit auch getan hat, und was Herr Schäuble in der Intension auch getan hat". "Wenn es ein FDP-Vorsitzender sagt, regt sich alles auf, wenn es vorher die Kanzlerin gesagt hat, ist es in Ordnung."

Trotz des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler weiterhin auf eine Debatte über die finanzielle Zukunft Griechenlands. "Ich tue das, was ich für richtig halte", sagte Rösler am Donnerstagabend auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung der Berliner FDP. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Staaten haftet", sagte er.

Unterstützung bekommt er von seinem Parteikollegen Schäffler. Auch er wies den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich zurück, die Insolvenz-Diskussion wegen der Unruhe an den Börsen nicht in der Öffentlichkeit zu führen. "Der Markt erwartet die Insolvenz Griechenlands", sagte Schäffler der Passauer Neuen Presse.

Griechenlands Gläubiger müssten an einer Umschuldung beteiligt werden. "Nichts anderes ist eine geordnete Insolvenz", sagte Schäffler, der sich in einer Initiative für einen FDP-Mitgliederentscheid gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ausspricht. "Wir müssen die Logik durchbrechen, dass immer gerettet wird. Nur so verhindern wir weitere Spekulation."

Und FDP-Präsidiumsmitglied Döring sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post": "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen." Dafür sei die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz nötig, auch für Griechenland, wenn das Land sich nicht schneller konsolidiere.

Von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kommt hingegen der Ruf zu mehr Sachlichkeit und Zurückhaltung. Aigner sagte, die Märkte seien hypernervös.

kompromissloser Sparkurs

"In dieser angespannten Situation kann jedes unbedachte Wort zu unkalkulierbaren Reaktionen führen", warnte sie in der Passauer Neuen Presse. Die Konsequenz aus der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten sei ein harter und kompromissloser Sparkurs.

Hasselfeldt sagte, sie finde nicht alles hilfreich, was seitens der FDP geäußert werde. "Mir wäre es lieber, wenn wir uns an das halten, was jetzt zu entscheiden ist", sagte sie am Donnerstagabend in Dachau. Erstens gehe es um die Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF Ende des Monats in Bundestag und Bundesrat. Zweitens müsse der Bericht der Troika zu Griechenland abgewartet werden, und drittens gehe es um den dauerhaften Rettungsschirm ESM.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu einer verschärften Kontrolle des griechischen Sparprogramms auf. "Wenn Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Künftig müsse ein Stabilitätsmechanismus eine Staateninsolvenz und die Möglichkeit regeln, dass ein überschuldetes Land aus dem Euro ausscheidet.

16 Sep 2011

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