taz.de -- Wiedereinführung von Grenzkontrollen: EU-Kommission verteidigt Schengen

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum soll künftig bei der EU genehmigt werden müssen. So will es die zuständige Kommissarin. Doch es gibt Widerstand.

BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert die EU-Kommission Europas Regierungen heraus. Brüssel will den Staaten die Entscheidungshoheit nehmen und holt sich damit eine Abfuhr. In Deutschland, Frankreich und Spanien hat sich bereits Widerstand gegen die Übertragung von Kompetenzen formiert, wie sie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag vorgeschlagen hatte.

Die von Brüssel geplante Schengen-Reform, mit der Alleingänge von EU-Staaten verhindert werden sollen, hat in dieser Form nach Ansicht von Diplomaten kaum Chancen auf Umsetzung. Der Vorschlag tritt nur dann in Kraft, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen - dort ist Streit programmiert. Am kommenden Donnerstag werden die EU-Innenminister erstmals in Brüssel über das Thema beraten.

Die Bundesregierung sowie einige Innenminister der Länder sind strikt dagegen, die EU-Kommission und eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten über dieses sensible Thema entscheiden zu lassen. Deutschland pocht auf Entscheidungshoheit. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Auswärtiges Amt und Innenministerium: "Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit sind Sache der Mitgliedsstaaten, die hierfür die politische Verantwortung tragen."

In punkto Einfluss der EU-Kommission - die nach eigenen Plänen eine Art Vetorecht bekommen soll - gibt man sich zurückhaltend kritisch: "Denkbar sind verschiedene Modelle." Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es geht jetzt darum, eine Lösung zu finden, die sowohl die Reisefreiheit als auch die Sicherheitsinteressen garantiert."

Dänemark hat für Unruhe gesorgt

An den Grenzen zwischen den 25 Schengen-Staaten werden Reisende derzeit nur noch in Stichproben oder vor besonderen Ereignissen wie Fußballspielen oder politischen Gipfeltreffen kontrolliert. Erstmals soll dies laut EU-Kommission nun auch bei einem massiven Ansturm von Flüchtlingen möglich sein.

Damit kommt Brüssel dem Wunsch Frankreichs und Italiens nach, die dies im Frühjahr nach einem Grenzstreit wegen nordafrikanischer Flüchtlinge verlangt hatten. Auch Dänemark hatte mit neuen Zollkontrollen für Unruhe bei den Nachbarn gesorgt.

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll ein Land künftig die EU um grünes Licht bitten, wenn es seine Grenzen vorübergehend schließen möchte. Bisher reicht es, Brüssel darüber zu informieren. Auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission müsste eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen.

"Das Schengen-System leidet unter Schwächen", sagte Malmström. "Wir brauchen wirklich europäische Entscheidungen, um das Vertrauen zu stärken." Sie betonte, dass niemand die Staaten daran hindern wolle, Kontrollen vorzunehmen, und versprach schnelle Entscheidungen auf europäischer Ebene.

Im Sonderfall: 5 Tage lang Grenzkontrollen

Laut Entwurf bleiben Kontrollen das "letzte Mittel", das nur im Fall einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt ist. Dabei sind zwei Verfahren geplant. Das erste ist für vorhersehbare Ereignisse gedacht, wenn ein Schengen-Land etwa Fußballspiele oder politische Großereignisse schützen will. Dann soll die Kommission einen Vorschlag machen, dem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen müsste. Erst dann könnte die Maßnahme auf 30 Tage ausgedehnt werden.

Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Anschlag, einer Epidemie oder Naturkatastrophe sollen die Staaten Grenzkontrollen für fünf Tage einführen dürfen, danach wäre ein EU-Beschluss nötig.

Auch wenn ein Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend absichert, können seine Nachbarn nach dem neuen Vorschlag Kontrollen einführen - ebenfalls nach einer Entscheidung im EU-Ministerrat. An den Außengrenzen wie in Griechenland, Italien und Spanien soll die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex die Staaten unterstützen. Dafür wird sie besser ausgestattet und bekommt mehr Geld.

Die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Brüsseler Pläne entschieden ablehnt, begrüßte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) sie. Für die Liberalen sei die Reisefreiheit ein hohes Gut, sagte Hoyer im rbb-Inforadio. Deshalb müsse mit nationalen Vorbehalten sehr vorsichtig umgegangen werden. Nach einem Bericht der Welt sind Bayern und Niedersachsen ebenfalls gegen die Pläne.

Aus dem Europaparlament kamen überwiegend positive Reaktionen. Grüne, Sozialdemokraten und Konservative begrüßten, dass die EU-Kommission auf einen europäischen Ansatz setze. "Der Vorschlag lässt genug Spielraum für die Mitgliedstaaten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Von einer "richtigen Antwort auf populistische Vorstöße" sprach die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Das Schengener Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.

16 Sep 2011

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