taz.de -- Schwarzgeld in der Schweiz: Kabinett billigt Steuerabkommen
Das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen wurde nun vom schwarz-gelben Kabinett gebilligt. Die SPD plant jedoch, es im Bundesrat wieder zu kippen.
BERLIN dpa | Das schwarz-gelbe Kabinett hat trotz Widerstands aus den Bundesländern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt.
Das Abkommen soll am späten Nachmittag in Berlin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet werden. Die SPD will das Steuerabkommen über den Bundesrat allerdings wieder kippen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Schäuble lehnt trotz massiver Kritik Nachverhandlungen allerdings ab.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
21 Sep 2011
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