taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Kretschmann distanziert sich

Winfried Kretschmanns Äußerungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sorgten für Unmut in seiner Partei. Nun distanziert er sich von seinen Aussagen.

BERLIN taz | Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) geht auf Distanz zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Die bisher bekannt gewordenen Inhalte sehe er kritisch, sagte Kretschmann der taz. "Eine pauschale und anonyme Steueramnestie entspricht nicht meinem Verständnis von Steuergerechtigkeit."

Zuvor waren Äußerungen von Kretschmann so verstanden worden, dass er dem umstrittenen [1][Abkommen im Bundesrat zustimmen] werde. "Diese Behauptungen sind falsch", sagte Kretschmann nun. Seine erste Bewertung, dass das Abkommen "grundsätzlich gut" sei, hatte nach taz-Informationen innerparteilich für große Irritationen gesorgt.

Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Mitte August paraphiert wurde, sieht vor, dass Deutsche, die Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben, dies gegen eine einmalige Nachversteuerung legalisieren können.

Für die Zukunft soll eine Abgeltungssteuer abgeführt werde; die Anleger bleiben anonoym. Der Bundesrat, in dem Union und FDP derzeit keine Mehrheit haben, muss dem Abkommen noch zustimmen.

30 Aug 2011

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