taz.de -- Rot-grüne Sondierung in Berlin: Autobahn geht nicht in Verlängerung

Damit ihre Koalition zustande kommt, haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, die A100 vorerst nicht auszubauen. Und Renate Künast erteilt Schwarz-Grün auch im Bund eine klare Absage.

BERLIN taz/rtr Der Papst ist weg, das Spätsommerwetter wunderschön, dazu kommt ein neuer Weltrekord beim Berlin-Marathon. SPD und Grüne an der Spree haben einen weiteren Grund, super drauf zu sein: Schon gut eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt es aus beiden Parteien eindeutige Signale, dass sich die Bildung einer rot-grünen Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abzeichnet. Am Montag tagen die Landesvorstände zum weiteren Vorgehen.

Nach Aussagen von Wowereit und Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sind nach zwei Sondierungsrunden "große Annäherungen" bei den Knackpunkten erzielt worden. Insbesondere sollen sich die Verhandlungsführer bei Streitfragen in der Verkehrspolitik - wie der Rolle des neuen Airports oder dem Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100, die Wowereit sehr am Herzen lag - einen Kompromiss gefunden haben.

Demnach bleiben die A100-Pläne in den kommenden Jahren in der Schublade. Das ist ein Dämpfer für Wowereit. SPD und Grüne hatten zwar Vertraulichkeit über die Treffen verabredet. Die grüne Berliner Parteispitze bestätigte aber gegenüber der taz indirekt diesen Kompromiss. Die Grünen dürften dagegen bei anderen Infrastrukturprojekten, wie etwa bei der Umstrukturierung der S-Bahn oder beim Neubau von Autobahnzubringern, Zugeständnisse an Wowereit und die SPD signalisiert haben.

Am Montag trifft sich der SPD-Landesvorstand, um über den Stand der Gespräche zu beraten. Sollte dieser die Resultate positiv beurteilen, dürfte er sofort die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Die Berliner Grünenspitze will ebenfalls am heutigen Montag eine Empfehlung abgeben, in welche Richtung es geht. Für Freitag ist ein außerordentlicher Grünen-Parteitag geplant, der die Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen könnte.

Seit 2002 koaliert Wowereit mit der Linkspartei. Bei der Wahl waren die Sozialdemokraten auf 28,3, die Grünen auf 17,6 Prozent gekommen, die Linkspartei abgestürzt. Mit der CDU, mit 23,4 Prozent zweitstärkste Kraft geworden, traf sich die SPD zu einem Sondierungsgespräch. Ohne Ergebnis.

Option Schwarz-Grün

Die Verlängerung der durch den Westteil Berlins verlaufenden A100 in den Osten ist insbesondere wegen der immensen Kosten ein Zankapfel: Der jetzt avisierte gut drei Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Stadtteil Neukölln und dem Treptower Park gilt wegen der geschätzten 420 Millionen Euro Kosten als eines der teuersten Autobahn-Projekte Deutschlands. Ihm müssten Wohnhäuser und Kleingärten weichen, zudem wäre ein aufwändiger Tunnelbau erforderlich.

Unterdessen hat die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Berlin-Wahl gegangen war und nun an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, eine Koalition mit der Union auch für den Bund definitv ausgeschlossen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte sie dem Spiegel. Berlin habe gezeigt, dass die Grünen-Wähler "da 150 Prozent Klarheit brauchen".

Künast hatte im Wahlkampf die Option eines Bündnisses mit der CDU lange offen gehalten, was von der linken Parteibasis als strategischer Fehler kritisiert wurde. Am Ende schnitten die Grünen dann nicht so gut ab wie ursprünglich erhofft: Sie wurden lediglich drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU.

Offener für Gespräche mit den Grünen äußerte sich dagegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der CDU-Vizeparteichef bezeichnete die Grünen im Spiegel zwar als politischen Konkurrenten, mit dem aber anders als früher kein "Feindschaftsverhältnis" mehr bestehe. Er wolle mit den Grünen eine Debatte darüber führen, wer die besseren Konzepte für Umweltschutz habe.

Allerdings wies der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, trotz der gegenwärtigen Schwäche der FDP sowohl die Aussicht auf ein schwarz-grünes Bündnis als auch die Option auf eine Minderheitsregierung zurück. "Das größte EU-Mitgliedsland kann sich nicht in der gegenwärtigen Finanzkrise auf die Perspektive einer Minderheitsregierung einlassen", sagte Altmaier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Blick auf Spekulationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte nach einem Scheitern der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF am kommenden Donnerstag eine Minderheitsregierung bilden.

Die Union müsse für die Bundestagswahl die Perspektive eines Bündnisses mit der FDP aufrecht halten, weil es keine andere Möglichkeit für die Union gebe, forderte Altmaier. "Die SPD und die Grünen wollen Rot-Grün machen."

Verzweiflung der Liberalen

Dass wiederum die Liberalen bei ihrem Weg aus der Krise möglicherweise auch nach links abbiegen könnten, stößt bei der SPD auf wenig Resonanz. "Ich sehe keinen Anlass, über eine Koalition mit der FDP nachzudenken", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er empfahl den Liberalen den Gang in die Opposition. "Die FDP muss sich selbst finden, bevor irgendjemand bereit sein wird, mit ihr in eine Koalition zu gehen." Die Verzweiflung bei den Liberalen müsse angesichts schlechter Umfrage- und Wahlergebnisse groß sein, wenn sie nun Entwicklungsminister Dirk Niebel vorschicke.

Als zweiter ranghoher FDP-Politiker hatte Niebel eine Koalition mit der SPD nicht ausgeschlossen. "Wenn die inhaltlichen Schnittmengen stimmen, ist ein Bündnis mit der SPD auch auf Bundesebene möglich", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Niebel betonte aber zugleich, dass die Koalition mit der Union weiter die bevorzugte Option für die FDP sei. Die schwarz-gelbe Koalition funktioniere und werde trotz der Kritik der Opposition bis 2013 halten. "Und ich bin davon überzeugt, dass die Gemeinsamkeiten von Union und FDP für eine weitere Wahlperiode reichen."

Bereits Anfang Juli hatte die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Öffnung zur SPD gefordert. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", hatte die Justizministerin gewarnt. Schnittmengen zwischen SPD und FDP gebe es etwa in der Außen- und Verteidigungspolitik. Die Sozialdemokraten reagierten schon damals zurückhaltend auf die Avancen. LAU

25 Sep 2011

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