taz.de -- Kommentar Rot-Grün in Berlin: Rot-Grün ist die Koalition der Mitte

Bei den poltischen Verhältnissen in Berlin wäre jede andere Farbkombination absurd. In weniger links geprägten Flächenländern sollten die Grünen aber offener bleiben.

Die Hauptstadt wird künftig von einem rot-grünen Senat regiert. Alles andere wäre auch absurd. Sicher: Am Freitag muss noch ein Parteitag der Grünen den Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abnicken. Auch ist nicht garantiert, dass die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis dann tatsächlich in einen Vertrag münden. Aber die Landesvorstände beider Parteien haben sich am Montagabend einander versprochen - das muss reichen.

Denn alles andere würde bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-schwarze Koalition bedeuten. Die aber passt einfach nicht zu einer Stadt, in der die linken und progressiven Parteien - neben SPD und Grünen gibt es ja auch noch die Linkspartei und die Piraten - drei Viertel aller Parlamentssitze errungen haben. Bei solchen Verhältnissen wäre Rot-Schwarz selbst mit einer vermeintlich liberalen Hauptstadtunion ein stockkonservatives Bündnis. Rot-Grün hingegen ist in Berlin die Koalition der Mitte.

Es gibt nur einen Knackpunkt: den Streit über den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100. Die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Deshalb wird die Entscheidung erst mal vertagt. Das kann man als feige abtun. Tatsächlich aber ist es ein kluger und fairer Deal. Die letzte Entscheidung über eine sinnvolle Verwendung der für den Autobahnbau bereitgestellten Gelder trifft der Bundestag. So lange dort CDU und FDP die Mehrheit haben, wird sich nichts ändern.

Aber bei der Bundestagswahl 2013 werden die Karten neu gemischt. Die Vertagung im Berliner Abgeordnetenhaus ist somit verbunden mit der Hoffnung auf einen Regierungswechsel im großen Parlament ein paar hundert Meter weiter. Der Bundesspitze der Grünen kann es unterdessen gar nicht schnell genug gehen, sich auf Rot-Grün überall festzulegen. Jürgen Trittin und selbst Renate Künast erteilen der CDU gerade heftigste Absagen. Nach den Erfahrungen im Berliner Wahlkampf klingt das logisch. Schließlich wurde die Partei hier von den Wählern abgestraft, weil sie zu lange mit der CDU geliebäugelt hatte.

Tatsächlich aber heißt das, dass die Grünen den Sonderfall Berlin noch immer nicht verstanden haben. Für den hiesigen Senat ist Rot-Grün zwingend. In weniger links geprägten Flächenstaaten ist durchaus Platz für andere politische Kombinationen.

27 Sep 2011

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