taz.de -- Kommentar zur französischen Linken: Nur Obstruktion geht nicht

Falls die neue Senatsmehrheit nicht in der Lage ist, selber konstruktive Vorschläge zu machen, liefert sie dem unpopulären Präsidenten nur eine Ausrede.

Der Senat: Wer sich in Paris zur Linken zählt, spottet oder flucht seit je über diesen Altherrenklub. Mehrere Linksregierungen haben sich am Widerstand der zweiten Parlamentskammer schon die Zähne ausgebissen.

Seine erbittertsten Gegner wollten ihn kurzerhand abschaffen, so unrealistisch kam ihnen die Chance vor, eines Tages in diesem Oberhaus eine fortschrittliche Mehrheit zu erobern. Ausgerechnet dieser Senat wird nun zum Steigbügelhalter eines für 2012 angestrebten Machtwechsels.

Wie groß die Schlagkraft des Senats in der Oppositionsrolle ist, kann die französische Linke in den nächsten sieben Monaten, bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühling, testen. Die Versuchung ist groß, Präsident Sarkozys Rechtsregierung jeden möglichen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Schon jetzt scheint es klar, dass der nach links gerutschte Senat die von Sarkozy vorgeschlagene Verankerung einer "Goldenen Regel", eines Verbots der Verschuldung des Staatshaushalts (Schuldenbremse), ablehnen wird.

Eine systematische Obstruktion könnte sich aber für die linke Opposition schnell als kontraproduktiv erweisen. Falls die neue Senatsmehrheit nicht in der Lage ist, selber konstruktive Vorschläge zu machen, liefert sie dem unpopulären Staatschef nur eine Ausrede.

Dieser wird dann sagen, seine Pläne seien halt sabotiert worden. Und die europäischen Partner wollen wissen, welche Alternativen in der Krisenpolitik die Linksunion hat, mit denen sie einer zukünftigen Regierungsverantwortung gerecht wird.

Diese unerwartete Mehrheit ist ein Vorschuss. Wenn die Linke meint, sich zurücklehnen zu können anstatt sich personell, strategisch und programmatisch zu positionieren, muss Sarkozy keine Angst vor ihr haben.

26 Sep 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Arnaud Montebourg will Kandidat seiner Partei bei der Präsidentenwahl werden. Beim Auftritt in der Betonwüste von Saint-Denis stößt er auf Skepsis.

Das gab's noch nie: Erstmals seit der Gründung der 5. Republik beherrschen Mitte-links-Kräfte das traditionell konservative Oberhaus in Frankreich.

Staatspräsident in arger Bedrängnis: In einer Unterschlagungs- und Schmiergeldaffäre wird nun gegen zwei enge Vertraute Sarkozys ermittelt.

Die französische Justiz macht ernst. Nachdem Verstöße gegen das "Burkaverbot" bisher nur mit Verwarnungen geahndet wurden, verhängte sie nun Geldstrafen.

Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische Staatsräson.