taz.de -- Neue Erkentnisse zu Gorleben: Die Mauschelei ist aktenkundig

Bei der Entscheidung über den Endlagerstandort Gorleben hat Niedersachsen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt. Das geht aus neu aufgetauchten Akten hervor.

BERLIN taz | Wann, von wem und warum wurde Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager ausgewählt? Mit dieser Frage quälen sich die Abgeordneten den Bundestags-Untersuchungsausschusses seit eineinhalb Jahren. Während die Opposition davon ausgeht, dass der Standort ohne fachliche Kriterien kurzfristig durchgedrückt wurde, weil dort mit wenig Widerstand gerechnet wurde, halten Union und FDP nach den bisherigen Zeugenaussagen daran fest, dass es ein geordnetes Untersuchungsverfahren gab.

Am Donnerstag wurde dazu ein lang erwarteter Zeuge vernommen: Walter Leisler Kiep, der vor allem durch seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre in Erinnerung geblieben ist, war 1976 Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Er war dabei, als Gorleben urplötzlich als neuer Standort auftauchte und dann vom Land Niedersachsen in kurzer Zeit als einzige Option nominiert wurde. Seine Befragung verlief allerdings enttäuschend: Der 85-Jährige machte viele Erinnerungslücken geltend und äußerte sich widersprüchlich.

Doch vertrauliche Dokumente der damaligen Landesregierung, die der taz vorliegen, stützen die Vorwürfe der Opposition. Die Akten aus dem Jahr 1976 belegen nicht nur, in welch kurzer Zeit Gorleben durchgedrückt wurde; sie zeigen auch, dass das Land die Öffentlichkeit offenbar bewusst getäuscht hat.

Gorleben ins Gespräch gebracht

Noch am 8. November 1976 tauchten in einer vertraulichen Kabinettsvorlage des von Leisler Kiep geführten Wirtschaftsministeriums lediglich die drei ursprünglich ausgewählten niedersächsischen Salzstöcke (Wahn, Lichtenmoor und Lutterloh) auf. Bei einem Ministergespräch am 11. November wurde Gorleben dann erstmals von Leisler Kiep ins Gespräch gebracht; das geht aus seinen Tagebüchern hervor, aus denen im Ausschuss zitiert wurde.

Eine kurz danach entstandene Notiz aus der niedersächsischen Staatskanzlei legt dann einen detaillierten Plan für das weitere Vorgehen vor: Um Gorleben (im Landkreis Lüchow-Dannenberg) durchzusetzen, sollte das Ministerium "rein theoretisch weitere Standorte (3 + L/D + X)" ermitteln - die Formel meint die drei bekannten Salzstöcke plus Lüchow-Dannenberg plus weitere, die offenbar nur zur Vortäuschung eines neuen Auswahlverfahrens dienen sollten.

Auch die Darstellung nach außen wird genau geplant: In der Kabinettsvorlage solle eine "objektive, synoptische Gegenüberstellung" enthalten sein, doch intern war klar: "Kabinett wird politisch Vorentscheidung treffen" - wobei "strengste Vertraulichkeit" gewahrt werden sollte. Als Zeitrahmen werden "drei Wochen" vorgegeben.

Auch das Ergebnis der Prüfung durch die Kewa, die vom Bund mit der fachlichen Untersuchung beauftragte Gesellschaft, wurde im Voraus festgelegt: "Kewa hat diesen Gedanken aufgegriffen, aus ihrer Sicht untersucht und einige, vor allem Lüchow-Dannenberg, für gut befunden", heißt es im Drehbuch der Regierung. Im Januar 1977 wurde Gorleben dann öffentlich von Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) nominiert. Ob diese Entscheidung Bestand hat, scheint nun offener denn je.

29 Sep 2011

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